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Anton Hofreiter
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Frage von Thomas H. •

Frage an Anton Hofreiter von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,

auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.

Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.

Meine Fragen:

Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?

Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !

Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.

Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

T. H.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Informationen und den Link.

Diese und andere Berichte zeigen, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung nicht zielführend ist und zu menschenunwürdigen Situationen führt, nicht nur aber auch bei Rückführungen nach Lybien bei Versuchen, das Mittelmeer zu überwinden. Wir Grüne treten für legale und sichere Wege für Flucht und Migration ein.

Beste Grüße
Team Hofreiter

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