Frage an Anton Hofreiter von Barbara M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Thema: Soziale Gerechtigkeit
Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,
wie kommt es, dass ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen
- unterstützt hat, dass sich der BT als allererstes um die eigene Alimentierung kümmert?
- nicht gegen diesen aufgeblähten BT protestiert und umgehend für eine Reduktion zu sorgen versucht?
Als jahrelange Wählerin der Grünen bin ich ratlos und durchaus stark enttäuscht: Mit Steuergeld muss man angesichts der Aufgaben, die aktuell in Deutschland - gerade auch auf Wunsch der Grünen und zurecht - zu stemmen sind, sorgsam umgehen. Verweisen möchte ich auch auf einen Artikel im MM, 22.12.17: "Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist ....in den vergangenen Jahren stark gestiegen". All diese Menschen brauchen unser ALLER Unterstützung - d.h. nicht nur die der Bürger!.
Mit freundlichen Grüßen
B. M.
Sehr geehrte Frau M.,
das lässt sich sehr leicht erklären: Der aktuelle Bundestag setzt sich
auf Basis des geltenden Wahlrechts zusammen. Das Wahlrecht hat eine
gerechte Umsetzung des Wahlergebnisses zu garantieren. Damit alle
Wählerstimmen ungefähr gleiches Gewicht haben, gibt es die sogenannten
Ausgleichsmandate. Der Grund dafür ist nicht, mehr "Pöstchen" zu
schaffen, sondern für Gerechtigkeit im Wahlrecht zu sorgen.
Ändern könnte das die Bundesregierung - an der sind Bündnis 90/DIE
GRÜNEN bekanntlich seit 2005 nicht beteiligt.
Zurückweisen möchte ich außerdem den Vorwurf der "Alimentierung". Die
Diäten des Bundestagsabgeordneten, auf die Sie vermutlich anspielen,
werden nicht beliebig erhöht sondern passen sich automatisch im
Gleichschritt mit der Entwicklung der Nominallöhne an. Siehe:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-diaeten-erhoehung-fuer-abgeordnete-a-1183161.html
Das Problem der Obdachlosigkeit sprechen Sie beispielhaft für viele
soziale Missstände an. Das sehen wir Grüne auch so. Wir wollen, dass die
Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinanderklafft und
drängen auf eine sozialere Politik in Deutschland. Aber - siehe oben -
wir sind seit 2005 nicht mehr an der Regierung! Weitere Informationen zu
Grüner Sozialpolitik finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/soziales.html
Freundliche Grüße
Team Dr. Hofreiter MdB
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