Frage an Anton Hofreiter von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
zu
Ungarns Bildungsminister zur EU-Flüchtlingsquote "Was beschlossen ist, das ist unwirksam"
Ungarns Bildungsminister Zoltán Balog hält am Nein seiner Regierung zur Flüchtlingsquote fest. Der EU warf er vor, fast "fanatisch" an diesem Punkt festzuhalten. Auch Ungarn wolle dazu "beitragen, dass die EU gestärkt" werde, das müsse aber auf Augenhöhe und nicht nach dem Recht des Stärkeren geschehen, sagte er im Dlf.
http://www.deutschlandfunk.de/ungarns-bildungsminister-zur-eu-fluechtlingsquote-was.694.de.html?dram:article_id=406221
Gibt es eine Lösung, die von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird und auch den Flüchtlingen hilft?
Mit freundlichen Grüßen
G. R.
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Frage. Nach geltendem Recht ist Ungarn
verpflichtet, seinen in der EU ausgehandelten Anteil an der Aufnahme von
Geflüchteten zu tragen. Unabhängig davon treten wir Grüne dafür ein,
konsensuale Lösungen zu finden. Das ist nur sehr schwierig, wenn
einzelne Mitgliedstaaten dazu nicht willens sind.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Hofreiter MdB
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Putin erhebt in seinen Reden und Fernsehansprachen immer wieder Ansprüche auf Länder, deren Territorium einst zur Sowjetunion und/oder zum Zarenreich gehörten.
Für uns Grüne im Bundestag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement des Klimaschutzes.
Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Eine pazifistische Haltung kann ein Mensch immer nur für sich selbst einnehmen.