Frage an Anton Hofreiter von Ludwig M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
dass Sie als Vertreter der Grünen sich gerne für " arme " Menschen einsetzen ist auf den ersten Blick zwar sehr lobenswert, wirft aber entscheidende Fragen auf. Wer soll die sicher noch massiven Kosten in der Flüchtlingsfrage tragen ohne dass unser Land nicht in vielen Bereichen ( Infrastruktur, Renten, Gesundheitswesen u.v.m. ) einen irreparablen Schaden erleidet ? Ist nicht zu befürchten, dass gerade zukünftige Generationen über die daraus fehlenden Finanzmittel zu büßen haben ? Ist Ihnen nicht bekannt, dass viele Kleinrentner, welche in ihrem Leben für einen Hungerlohn arbeiten mussten, sich im Bereich der finanziellen Unterstützung durch den Staat klar ersichtlich gegenüber den Flüchtlingen und Asylanten benachteiligt fühlen müssen ? Welcher Grund ist nach Ihrer Ansicht schuld, dass viele wirklich unschuldig arm gewordene Rentner auf die sogenannten " Tafeln " angewiesen sind ? Wann glauben Sie, dass sich auch die anderen EU- Staaten nicht nur an der Verteilung von Subventionen sondern auch an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen werden ?
Es gäbe sicher noch viele brisante Themen in der heutigen Zeit. Ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn ich auf meine Fragen auch eine realistische und glaubhafte Antwort erhalten würde.
Mit freundlichem Gruß
Ludwig Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Not fliehen ist zunächst keine ökonomische Frage sondern eine Frage der humanitären Hilfe. Die Grünen sind der Auffassung, dass wir diese Hilfe für die Menschen, die in letzter Zeit zu uns gekommen sind sehr wohl auch ökonomisch leisten können - auch wenn dies selbsterständlich eine Herausforderung für unsere Gesellschaft darstellt.
Zukünftige Generationen werden in unseren Augen von dem Teil der Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben, keinen Nachteil haben sondern eher einen Vorteil. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft stark altert. Mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme können wir uns einen Zuzug junger Menschen nur wünschen - wenn wir auf den langfristigen ökonomischen Aspekt schauen wollen.
Wenn wir vermeiden wollen, dass künftig noch mehr Rentnerinnen und Rentner, wie Sie sagen "unschuldig" auf Tafeln angewiesen sein werden, müssen die sozialen Sicherungssysteme (Rentenversicherung) dringend reformiert werden. So ist es dringend notwendig, dass alle Einkommensarten für die Rentenversicherung herangezogen werden, nicht nur die Lohnabhängig beschäftigten. Wenn auch Selbständige und Beamte einbezogen werden, kann das Rentenniveau stabilisiert werden. Der Zuzug von Menschen im arbeitsfähigen Alter ist ein weiterer wichtiger Baustein um das Rentenniveau zu halten. Mehr Informationen zum Rentenkonzept der Grünen finden Sie hier: https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/gruene-rente-mit-zukunft.html
Bedürftige Rentnerinnen und Rentner gegen Flüchtlinge auszuspielen wäre keine zielführende Überlegung. Beide Personengruppen brauchen Solidarität und Unterstützung - jeweils in adäquater Art und Weise.
Druck auf die anderen europäischen Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen auszuüben ist aus unserer Sicht weiterhin dringend erforderlich - aber Aufgabe der Bundesregierung und nicht von uns in der Opposition. Bitte wenden Sie sich hierzu an Vertreter der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Anton Hofreiter MdB
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