Frage an Anton Hofreiter von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hofreiter
die Abstimmung über das CETA-Abkommen steht bevor. Dazu zwei Fragen:
Stimmt es, dass die EU-Kommission das fertig verhandelte CETA-Abkommen zurückhält, bis die Briten über den Verbleib in der EU abgestimmt haben?
Stimmt es, dass die EU-Kommission die Entscheidung der nationalen Parlamente über das CETA-Abkommen unterlaufen will?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Michael Sparn
Sehr geehrter Herr Sparn,
die Verhandlungen um das CETA-Abkommen sind noch nicht abgeschlossen, ein Ende steht aber kurz bevor. Im September 2016 soll der Rat der EU zustimmen. Im Oktober 2016 soll das Abkommen im Rahmen des EU-Kanada Gipfels unterzeichnet werden:
http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/eu-handelsministerrat-morgen-zu-ceta-immer-mehr-regierungen-lehnen-abkommen-ab/?cHash=559f102d43765e080c0145f7870de1e1
Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Herr Dr. Hofreiter lehnen TTIP und CETA in der vorliegenden Form ab.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel/ceta-ablehnen-13-05-2016.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Anton Hofreiter MdB
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