Frage an Anton Hofreiter von Andreas G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,
In dem seit vielen Wochen „laufenden“ VW Skandal um manipulierte Abgaswerte wird meiner Meinung nach in den USA konsequenter gegen den offensichtlichen Betrug des VW Konzerns vorgegangen , und die Maßnahmen der Legislative und Exekutive , ins besonders die Vernehmung des US-Repräsentantenhaus und die unter Eid erfolgten Aussagen von Michael Horn sind ein deutliches und konsequentes Vorgehen gegen die kriminellen Machenschaften im gesamten VW Konzern.
Der Wortlaut der eidesstattlichen Aussagen von Michael Horn vor dem US Repräsentantenhaus zeigt ein deutliches Ausweichen vor Fragen nach dem Wissen der Führungsetage des VW Konzerns über derartige umfangreiche und weitreichende Manipulationen und Betrugshandlungen.
NUR hier in Deutschland erfolgt so gut wie NICHTS, außer irgendwelcher allgemeiner Aussagen und einer ständigen Vertrösten der betroffenen Kunden.
Welche Maßnahmen haben Sie bereits unternommen und welche Maßnahmen werden Sie als Legislative unternehmen, um die völlig unzureichende Aufklärung zu intensivieren und vor allem im Interesse der Kunden, Nutzer und des Umweltschutzes mit dem Ziel einer umfassende Aufklärung aller Straftaten von Mitarbeitern und Führungskräften des VW Konzerns.
Wären Sie bereit einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Gesamtkomplexes Straftaten des VW Konzerns bis hin zu Festlegung Abgaswerte und deren Prüfung, Aufklärung der Strukturen und Verknüpfungen zwischen Autoindustrie und staatlichen Strukturen und deren negative Folgen für Verbraucher und Nutzer, sowie den Umweltschutz.
Mit freundlichen Grüßen
A.Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
ein Untersuchungsausschuss eines Parlamentes kann ausschließlich Fehlverhalten der Regierung untersuchen, nicht das eines Unternehmens. Auch sind politische Unterlassungen nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sondern nur Vergehen gegen Gesetze.
Ob und inwieweit beim Abgasskandal Fehlverhalten der Bundesregierung ausreicht, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, wird sich zeigen.
Einstweilen finden Sie hier die Konsequenzen aus dem Skandal aus unserer Sicht:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/die-konsequenzen-aus-dem-abgas-skandal_ID_4397214.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Hofreiter