Frage an Anton Hofreiter von Thorsten H. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Auf ihre dort formulierten Sorgen im Hinblick auf mögliche Folgen für MünzsammlerInnen durch die aktuelle Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes durch die Beauftrage für Kultur und Medien, Monika Grütters, möchte ich sehr gerne noch mal eine Antwort geben. Grundsätzlich ist und bleibt die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes weiterhin ein sehr wichtiges und sinnvolles Anliegen. Deutschland ist außerdem dazu verpflichtet, eine EU-Richtlinie zur Kulturgüterrückgabe in nationales Recht bis Ende 2015 umzusetzen.

Der seit dem 14. September 2015 nun offiziell vorliegende Referentenentwurf, den Sie auf der Homepage der Kulturstaatsministerin einsehen können (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/BKM/2015/2015-09-15-kgsg-entwurf-online.pdf?__blob=publicationFile&v=3), enthält dringende Neureglungen für einen verbesserten Kulturgutschutz. Vor allem bessere Einfuhrkontrollen sind notwendig, damit geraubte Antiquitäten nicht mehr direkt von der Grenze in Auktionshäusern oder auf Ebay landen. Ebenso notwendig ist die Abschaffung des Listenprinzips, damit Ursprungsländer geraubte Kulturgüter endlich zurückbekommen. Und auch die neuen Ausfuhrregelungen für einen verbesserten Schutz von national wertvollem Kulturgut in Deutschland sind überfällig gewesen. Mit einer ersten Fassung des Referentenentwurfs, der im Juni 2015 öffentlich kursierte, hatte die Kulturstaatsministerin leider dazu beigetragen, dass es zu Panikreaktionen bei einigen Sammlern und Künstlern gekommen ist. Die dort enthaltenen Regelungen zur Unterschutzstellung privater Leihgaben in öffentlichen Museen und Zutrittsrechte zu privaten Sammlungen waren unausgegoren, das führen Sie in Ihrem Schreiben zurecht auf. Hier hat die Kulturstaatsministerin Monika Grütters jetzt aber im vorliegenden Entwurf entsprechend nachgebessert. Münzen und Kunst sind nicht über denselben Kamm zu scheren, es gibt hier sicherlich Unterschiede und auf diese wird auch im bisherigen Referentenentwurf zum zukünftigen Kulturgutschutz eingegangen. Bisher sind die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste national wertvollen Kulturgutes so formuliert, dass Münzsammler davon regelmäßig nicht betroffen sind. Insbesondere scheidet die Eintragung einzelner Münzen, abgesehen von absolut herausragenden Einzelfällen, aus. Was als national wertvoll eingestuft wird, darüber entscheiden auch zukünftig Expertergremien der Länder mit, und keinesfalls allein die Verwaltungen. Voraussetzung ist die Zustimmung von Experten und Sachverständigen aus Museen, Wissenschaft, Kunsthandel und Sammlerkreisen, die über die Eintragung ins Verzeichnis national wertvollen Kulturguts beraten. Die Frage, was ganz konkret unter national wertvollem Kulturgut im 21. Jahrhundert zu verstehen ist, hat die Kulturstaatsministerin leider noch nicht ausreichend beantwortet. Hier besteht noch Handlungsbedarf. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Sorgfaltspflichten, die bei einem Verkauf für Alle und damit auch für Münzsammler gelten. Danach muss ein Münzsammler allein dafür Sorge tragen, dass er keine Münzen in Verkehr bringt, die gestohlen, illegal eingeführt oder illegal ausgegraben wurden. Diese Sorgfaltspflicht beschränkt sich auf den "zumutbaren Aufwand“ für Privatpersonen. Über die allgemeinen Sorgfaltspflichten hinaus gelten für gewerbliche Münzhändler weitere professionelle Sorgfaltspflichten. Auch diese Sorgfaltspflichten greifen aber nur dann, wenn eine einzelne Münze mehr als 2.500 Euro wert ist. Handelt es sich um antike Münze aus einer archäologischen Grabung, verringert sich der Grenzwert auf 100 Euro, es sei denn, die Münze hat sich schon mindestens 20 Jahre in einer Sammlung befunden oder ist wiederholt gehandelt worden. Für die Ausfuhr in Länder außerhalb der EU (etwa in die Schweiz und die USA) bleibt die geltende EU-Rechtslage unverändert. Neu eingeführt werden soll eine Ausfuhrkontrolle auch in andere EU-Staaten, wenn gewisse Alters- und Wertgrenzen der Münzen überschritten werden. Diese sollen über den Schwellenwerten des EU-Rechts bei 70 Jahren und 300.000 Euro liegen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Hofreiter