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Anton Hofreiter
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Frage von Ralf E. •

Frage an Anton Hofreiter von Ralf E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

ich befasse mich seit Jahren mit der Verkehrspolitik und engagiere mich besonders in Radverkehrsplanung und -politik.

Deutschland gilt als "Billignation", was Strafen bei Verkehrsverstößen anbelangt. Selbst bei angekündigten Blitzmarathons werden fantastische Verkehrsverstöße registriert. Insbesondere ausländische Autofahrer aus angrenzenden Ländern wie der Schweiz, die ja unter Tempolimit und hohen Strafen "leiden", lassen bei uns gerne "die Sau raus". Die Polizei bestätigte meinen Eindruck, dass die Verkehrsmoral seit Jahren sinkt und überhöhte/unangepasste Geschwindigkeit und zu geringe Abstände schon als normal gelten. Radfahrer sind hierdurch noch mal mehr gefährdet, weil sie in der aktuellen Situation noch mehr als lästig empfunden werden und dicht überholt werden. Oder aber sie sterben als Unbeteiligte bei illegalen Autorennen, wie gestern eine 19-jährige in Köln.

Doch für verstärkte Überwachung ist kein Geld da, da Verwarnungs- und Bußgelder dem Staat oft weniger einbringen, als der Verwaltungsaufwand kostet. Ich frage mich seit Jahren: Wieso verdoppelt, verdreifacht man die Bußgelder nicht?

Nun wird mir gegenüber behauptet, in Deutschland sei dies nicht gewünscht, nicht mehrheitsfähig. Es würden im Bundestag auch keine Politiker mit Einfluss geben, die das durchsetzen könnten.

Stimmt das?

Wenn ja, wer "blockiert" eine Bußgelderhöhung von unfallverursachenden Verkehrsverstößen (Geschwindigkeit, Abstand, gefährliches Überholen), die auch den Verwaltungsapparat enlasten könnte und wie ist Ihre persönliche Haltung hierzu?

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Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Die Bußgelder wurden zum 1.5.2014 im Rahmen der sogenannten Punktereform teils kräftig angehoben. Dennoch besteht im Vergleich mit anderen europäischen Ländern in vielen Fällen eine deutliche Diskrepanz. Eine Angleichung der Bußgeldhöhen erscheint auch im Sinne einer Vereinfachung der Regelungen in Europa sinnvoll.

Eine längst überfällige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sehe ich in der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen z.B. auf Tempo 130 sowie Tempo 90 auf Landstraßen. Das brächte zusätzlich zur Verkehrssicherheit auch ein Plus an Lärmschutz sowie für den Klimaschutz.

Die Durchführung der Verkehrsüberwachung ist Ländersache. Insofern ist nicht der Bund sondern Ihr Bundesland Ansprechpartner in der Frage der Art und Häufigkeit von Verkehrskontrollen vor Ort.

Sie sagen, dass Sie sich speziell im Bereich der Radverkehrsplanung und -politik engangieren. Aus meiner Sicht ist insbesondere die Sicherheit für Fahrradfahrer im Straßenverkehr ein sehr großes Aufgabengebiet, bei dem die Verbesserung der Radwegsinfrastruktur weit größere Fortschritte für die Sicherheit Radfahrerinnen und Radfahrer brächte als eine Erhöhung der Bußgelder z.B. für Raser.

Dr. Markus Büchler, Mitarbeiter im Team Hofreiter

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