Frage an Anton Hofreiter von Stefan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
ÖPP: Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
gestern habe ich auf ARTE die Dokumentation "Der geplünderte Staat" gesehen, der das Thema öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) behandelt.
Ich bin wirklich schockiert, wie das in einer angeblichen Demokratie möglich ist.
Es sind Steuergelder, die Politiker sind dem Volk verpflichtet. Wie kann es dann sein, dass diese "Geschäfte" für die Öffentlichkeit und selbst für die Abgeordneten selber als streng geheim eingestuft werden?
Wie kann es sein, dass sich hier die Politik mit Steuergeldern von der Wirtschaft abhängig macht, quasi erpressen lässt und niemand darf das erfahren?
Hier wird der Korruption und dem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet.
Wo bleibt hier die Demokratie und die Bürgerrechte?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Elbel
Sehr geehrter Herr Elbel,
vielen Dank für Ihre Frage zum genannten Fernsehbeitrag.
Ihre Fragen und die damit verbundene Besorgnis teilt Herr Hofreiter vollkommen. Sein Ziel ist es, diese Missstände abzustellen während die Bundesregierung weiter auf PPP setzt. Allerdings sind die Grünen momentan bekanntlich in der Opposition. Ferner lassen sich bereits geschlossene Verträge nicht mehr ändern.
In der vergangenen Legislaturperiode hat Toni Hofreiter mit weiteren grünen Abgeordneten sowie der grünen Bundestagsfraktion die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zudem wegen mangelnder Beantwortung von parl. Fragen verklagt. Dieses Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Zu viele Informationen werden als betriebswirtschaftlich wichtig bewertet und daher geheim gehalten.
Gerne verweise ich auf die Transparenzoffensive der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Transparenzoffensive.pdf
Mit besten Grüßen
Team Dr. Toni Hofreiter MdB
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