Frage an Anton Hofreiter von Elke M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Meissner,

es tut uns leid, dass Ihre erste Frage falsch beantwortet wurde. Bei den ganzen E-Mails zum Fiskalpakt ist Ihre Mail dazwischen gekommen und wurde dabei versehentlich verwechselt. Wir bitten um Entschuldigung.

Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist in der Tat ärgerlich. Ärgerlich ist daran konkret, dass die ursprüngliche Vorlage eine deutliche Verbesserung im Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber geltendem Recht gebracht hätte. Schon 2010 berichtete das Wirtschaftsmagazin WISO des ZDF, dass Privatadressen beliebig an Interessierte gegen eine kleine Gebühr verkauft werden. Um sich dagegen zu wehren, hätte man auch schon bisher Einspruch erheben können. Deshalb hatte die Bundesregierung geplant, künftig jede Bürgerin und jeden Bürger zu befragen, ob seine/ihre Adressdaten verkauft werden dürfen oder nicht. Dies wäre eine klare Verbesserung für den Datenschutz gewesen. Der zuständige Bundestags-Ausschuss hat diese Verbesserung leider zurück genommen, sodass die nun beschlossene, ungünstige Fassung zur Abstimmung kam.

Dass bei der Abstimmung im Bundestag nur wenige Abgeordnete anwesend waren, ist hingegen kein Grund zur Verärgerung. Gerne möchte ich an dieser Stelle etwas über die Arbeitsweise des Bundestages erklären. Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, das sich mit einer Vielzahl unterschiedlichster Themen zu beschäftigen hat. Deshalb müssen sich alle Abgeordneten aller Fraktionen thematisch spezialisieren. An einer Fachdebatte im Plenum nehmen in der Regel nur die jeweils spezialisierten Abgeordneten teil, die stellvertretend für ihre Fraktionen abstimmen. Anders wäre die Vielzahl von Themen im Bundestag überhaupt nicht handhabbar, die Volksvertretung wäre handlungsunfähig. Es geht bei einer normalen Abstimmung also nicht darum, die Mehrheit der momentan anwesenden Abgeordneten zu erringen! Dies ist nur bei namentlichen Abstimmungen (i.d.R. bei besonders wichtigen Themen) der Fall. Leider wird in den Medien immer wieder der Eindruck erweckt, die nicht anwesenden Abgeordneten kämen ihren Pflichten nicht nach. Dieser Eindruck ist grundverkehrt! Beim Meldegesetz handelte es sich nicht um eine namentliche Abstimmung. Die anwesenden Abgeordneten der Grünen haben stellvertretend für die gesamte (!) Fraktion selbstverständlich mit Nein gestimmt, damit auch stellvertretend für mich.

Um den Datenschutz zu verbessern, brauchen wir im Deutschen Bundestag andere Mehrheiten. Hierfür haben Sie bei der nächsten Bundestagswahl die Möglichkeit, für Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu stimmen, wir setzen uns seit nunmehr über 30 Jahren für einen effektiven Verbraucher- und Datenschutz ein.

Freundliche Grüße

Dr. Anton Hofreiter MdB