Frage an Anton Hofreiter von Markus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
im Sektor Luftfahrt existiert eine Vielzahl von Verbänden (ADF, BDL, BDF, ...) die sich unter anderem der Lobbyarbeit verschrieben haben. Der BDF ´entführt´ Parlamentarier auf gefragte Urlauberinseln [1]. Die Mitgliederlisten enthalten auch Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft. So etwa die Deutsche Flugsicherung DFS (getragen vom Bund) und Flughäfen, beispielsweise die Flughafen München GmbH FMG (getragen von Bayern, Bund und München). Der BDL tritt zudem als "Initiative Luftverkehr" [2] auf und fordert eine "nachhaltige Stärkung des Verkehrsstandorts Deutschland". Ihm geht es offenbar nicht mehr um Transport, sondern um ein Geschäftsfeld, das des Luftraums bedarf; der nationale Beitrag wäre mehr Start- und Landebahnen sowie eine "nachhaltig zarte" steuerliche Behandlung. Diese Initiative darf unter der Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministeriums wirken.
1. Wie könnte eine Entflechtung der privat-profitorientierten Seite und der in gewissem öffentlichen Interesse gegründeten Akteure realisiert werden?
2. Was halten Sie von einer Selbstverpflichtung Ihres Ausschusses, wonach
Lobbyistenkontakte nicht mehr auf deren Einladung und in von deren Seite abgesteckten Rahmen, sondern in Berlin und immer für den gesamten Ausschuss abgewickelt werden?
3. Wie beurteilen Sie aktuelle Situation um die Einbeziehung der Fluglinien in den CO2-Zertifikatshandel? Dem BDL wäre eine Aussetzung offenbar willkommen; er verweist auf die Drohungen (China, USA, Russland, Indien, ...) mit scheinbar intensivst protegierten Airlines.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
[1] www.stern.de/politik/deutschland/airlines-luden-politiker-ein-mit-der-lobby-nach-mallorca-1615858.htm
[2] www.initiative-luftverkehr.de
[3] www.bdl.aero/de/themen-positionen/umwelt/emissionshandel/#
Sehr geehrter Herr Hiereth,
mit Ihrer Analyse, dass es im Sektor Luftfahrt enge Verstrickungen zwischen Lobbyverbänden und öffentlicher Hand gibt, liegen Sie absolut richtig. Auch in der Schlussfolgerung, dass diese Verflechtung kritisch gesehen werden muss, bin ich voll und ganz bei Ihnen. Letztendlich ist es jedoch immer die Verantwortung der einzelnen MandatsträgerInnen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen und politische Entscheidungen unabhängig und nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Mein Umgang als Ausschussvorsitzender mit den regen Bemühungen der Lobbyverbände steht ganz im Zeichen meiner kritischen Sichtweise auf diese. Zur Debatte um die Einbeziehung der Luftfahrt in den Co2-Zertifikate-Handel ist zu sagen, dass eine Durchsetzung hauptsächlich an internationalem Widerstand scheitert. Vor allem die USA und China spielen hier eine entscheidende Rolle.
Vielen Dank für Ihr Interesse und mit freundlichen Grüßen
Stefan Vinzelberg (im Auftrag von Toni Hofreiter)
Büro Dr. Anton Hofreiter MdB
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