Frage an Anton Hofreiter von Jutta K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,
demnächst sollen wir Bürger Baden-Württembergs die Gelegenheit erhalten über den Ausstieg des Landes aus dem Projekt Stuttgart 21 abzustimmen. An Sie als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses hätte ich dazu folgende Frage: Können Sie verbindlich zusagen bzw. für wie realistisch halten Sie es, dass der Bund wie vorgesehen ab 2015 die Neubaustrecke finanzieren kann und wird und dass auch im Falle von Kostensteigerungen sichergestellt ist, dass die Strecke im vorgesehenen Zeitraum bis 2019/20 fertiggestellt werden kann? Könnten Kostensteigerungen und damit eine Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit auch jetzt noch dazu führen, dass der Bund ganz aus der Finanzierung aussteigt?
Da die Neubaustrecke Voraussetzung ist für die Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs ist (jedenfalls ist mir kein Konzept bekannt, wie ein fahrplanmäßiger Betrieb des neuen Bahnknotens ohne NBS möglich ist; s.a. http://www.direktzu.de/stuttgart21/messages/plan-b-fuer-s21-wenn-nbs-nicht-kommt-27811?filter%5B%5D=only_answered&filter%5B%5D=1412&order=date&sorting=desc), halte ich diese Frage für entscheidend bei der Beurteilung des Bahnprojekts S 21. Über eine Antwort noch vor der Volksabstimmung würde ich mich daher sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen, Jutta Klein
Sehr geehrter Frau Klein
Vielen Dank für die Anfrage. Das Volk in Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das ist eine Niederlage für die Position des Aktionsbündnisses und Bündnis 90/Die Grünen, die das Projekt aus Gründen drohender Mehrkosten und des fehlenden verkehrlichen Nutzen bekämpft haben. Dennoch ist das Votum ein deutlicher Sieg der Demokratie. Ministerpräsident Kretschmann hat sein Wahlversprechen gehalten und Stuttgart 21 zu einem Verkehrsprojekt mit aktiver Bürgerbeteiligung gemacht. Das ist zukunftweisend für die gesamte Infrastrukturplanung.
Der Entscheid ist allerdings kein Freibrief für einen Weiterbau, der den Kostenrahmen sprengt. Kein Projektpartner ist bereit, mehr als seinen Anteil an den vereinbarten 4,5 Milliarden Euro Kostenobergrenze zu zahlen. Den von Bahnchef Grube schon angedrohten Schadensersatzforderungen gegen das Land oder andere Projektbeteiligte bei einer Kostenüberschreitung kann man gelassen entgegen sehen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste die Bahn belegen, dass das Risiko der Kostenüberschreitung tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geworden ist. Das dürfte ihr kaum gelingen. Dennoch trägt am Ende die Mehrkosten der Steuerzahler bzw. die Fertigstellungszeiten werden nach hinten verschoben. Hier ist Klarheit zu schaffen. Mit Augenwischerei ist niemandem geholfen.
Mit besten Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
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