Frage an Anton Hofreiter von Karl Dr. H. bezüglich Umwelt

> 1) Welchen Stellenwert geben Sie Natur- und Umweltschutz im Verhältnis
> zu Verkehrsaspekten oder wirtschaftlichen Belangen oder Zwängen? Sehen
> Sie Grenzen von Straßenbauprojekten in besonders hervorragenden Natur-
> und Erholungsräumen?

Verkehr und Wirtschaft haben keinen Vorrang vor Natur- und Umweltschutz. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen hat Vorrang, und alles Wirtschaften muss mit diesem Ziel in Einklang gebracht werden. In "hervorragenden Natur- und Erholungsräumen" sollen überhaupt keine neuen Straßen mehr gebaut werden.

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> 2) Der erste Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie ermittelte für
> diesen Planungsraum durchwegs sehr hohe und äußerst hohe
> Planungshindernisse und Raumwiderstände. Was halten Sie davon, dass
> die Studie ohne Rücksicht auf die festgelegten Planungshindernisse
> fortgesetzt wird?

Sie beziehen sich hier auf die Planungen der A 99 Süd bei München. Es war schon falsch, die Machbarkeitsstudie überhaupt zu beginnen, da 2004 der Bundestag "keinen Bedarf" für den Autobahn-Südring festgestellt hat. Spätestens nach dem Zwischenbericht hätte die Studie abgebrochen werden müssen. Die Fortsetzung zeigt, dass sie nicht neutral, sondern interessengeleitet ist.

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> 3) Halten Sie die Regelungen für den Lärm- und Immissionsschutz an
> Straßen in der Bundesrepublik für ausreichend?

Nein, die Vorschriften bleiben hinter den neueren Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung zurück. Die Lärmgrenzwerte müssen gesenkt werden.

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> 4) Was halten Sie davon, dass zahlreiche Verwaltungsbehörden und sogar
> viele Gerichte sich über die für Strassenneubauten zwingend
> vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nach der 16.
> Bundesimmissionsschutzverordnung
> (BImSchV) hinwegsetzen?

Wenn dies zutrifft, ist es ein untragbarer Zustand. Die rechtlilchen Regelungen für den Verkehrslärmschutz müssen ohnehin überarbeitet und präzisiert werden.

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> Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (E. vom
> 20.05.1998-11 C 3/97 = NVwZ 1999.67) ist bei Strassenneubauten oder
> wesentlichen Änderungen, die zu gesundheitsschädlichen Lärmwerten
> führen, eine Umplanung vorzunehmen.
> Sind Sie dazu bereit, diese Forderung, gegen die ebenfalls häufig
> verstoßen wird, zum Gegenstand einer zwingenden rechtlichen Regelung
> zu machen?

Ja. Wobei die Abkehr vom Straßenneubau besser ist als die Umplanung. Daher ist es wichtig, grundsätzlich die Straßenbaupläne zu entrümpeln.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Dr. Volker Leib
Wissenschaftlicher Mitarbeiter