Frage an Anton Hofreiter von Klaus Hendrik P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,

vier Themen interessieren mich:

A) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist bislang nur Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ("Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts).

Hierzu meine Fragen:

1. Wollen Sie sich für die Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einsetzen? Wenn ja, wie? Haben Sie dies bereits in der Vergangenheit gemacht?

2. Halten Sie die explizite Aufnahme dieses Rechts in das Grundgesetz für erforderlich? Warum bzw. warum nicht?

3. Wie wollen Sie bei der Gesetzgebung im Bundestag die Erfordernisse der Inneren Sicherheit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang bringen?

B) Die Anbindung des Flughafens an die Stadt München mit dem ÖPNV wird vielfach als unzureichend angesehen.

Daher meine Fragen:

4. Halten Sie ebenfalls eine Verbesserung der Anbindung für erforderlich?

5. Falls ja: welche Verbesserungen halten Sie für sinnvoll und finanzierbar?

C) Die GRÜNEN erklärt im Wahlkampf, die Ablösung der großen Koalition sein erforderlich. Angenommen es reicht am Wahlabend nur zur Fortsetzung der Großen Koalition oder zu einer CDU-CSU-FDP-GRÜNEN-Koalition.

Meine Frage:

6. Würden Sie sich dieser Koalition verweigern mit der Konsequenz, dass die große Koalition verlängert würde und die GRÜNEN erneut für vier Jahre keine Gestaltungsmöglichkeiten hätte?

D) Die GRÜNEN haben in der Koalition mit der SPD viele "Erleichterungen" am Kapitalmarkt beschlossen, etwa die "Verbriefung" der heute toxischen Papiere.

Hierzu meine Frage:

7. Sehen Sie hier eine Mitverantwortung der GRÜNEN an der Finanzkrise in Deutschland?

Vielen Dank!