Frage an Antje Wefing von Patrick K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Patrick Kleefeld,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interresse an unseren Positionen zum Thema Volksgesetzgebung.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den europäischen Ländern, in denen Formen direkter Demokratie unterentwickelt sind. Die 1990 gebotene historische Chance, das Grundgesetz durch eine moderne Verfassung mit mehr direkten Beteiligungsmöglichkeiten zu ersetzen, wurde ausgeschlagen. Die gern vorgebrachte These, mehr Demokratie würde das parlamentarische Rückgrat der Republik brechen, verkehrt sich de facto ins Gegenteil. Meinungsumfragen signalisieren eine zunehmende Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit. Viele Bürger/innen fühlen sich mehr als Objekte der parlamentarischen Demokratie denn als Subjekte demokratischer Willensbildung. Untersuchungen belegen: 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung wollen in Sachfragen mehr mitbestimmen.

Die Linkspartei.PDS fürchtet Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht. Im Gegenteil, direkte Beteiligungsmöglichkeiten können unsere Demokratie lebendiger machen: Beispiel EU-Verfassung. Wir wollen weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen erweiterte und unmittelbarere Möglichkeiten gegeben werden, aktiv an öffentlichen Entscheidungen mitzuwirken. Das verlangt die verfassungsrechtliche Verankerung und gesetzliche Ausgestaltung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.

Die Linkspartei.PDS will in einer ersten Stufe Volksinitiativen ermöglichen, für die 100 000 Unterschriften beigebracht werden müssen.

Sollte der Bundestag eine solche Initiative ablehnen, sind in einer zweiten Stufe für ein Volksbegehren eine Million Unterschriften erforderlich.

Bei erneuter Ablehnung findet auf Verlangen der Einreichenden ein Volksentscheid statt. Dieser ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit zustimmt. Auch eine Verfassungsänderung soll möglich sein, dafür wäre dann eine Beteiligung von 25 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich und eine Zustimmung von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.

Auch das Wahlrecht verlangt nach einer Änderung. Wir wollen, dass Menschen, die längere Zeit hier leben, die Möglichkeit haben, an der Wahl teilzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Die 5-Prozent-Klausel ist undemokratisch und erschwert wünschenswerte politische Pluralität. Sie soll abgeschafft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Wefing