Frage an Antje Wefing von Manfred R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Wefing,

was Sie zur zukist in dieser allgemeinen formulierung sicherlich kaum zu beanstanden. Eine Grundsicherung aus Steuermitteln dürfte ohnehin längerfristig wohl unumgänglich sein, um auch die Millionen Bürger unftsfähigen Gestaltung der sozialen Vorsorge- und Sicherungssysteme sagen, abzusichern, die nicht mehr angemessen an der gemeinsam erarbeiteten Wertschhöpfung der Gesellschaft teilhaben werden. Allerdings stellen sich für den, der auch noch vom Wie einer Neugestaltung überzeugt werden muß, noch eine ganze Reihe von Fragen, wie z.B.:

Wie genau soll die von Ihnen bzw. Ihrer Partei vorgeschlagene Grundsicherung finanziert werden, die offensichtlich – wenn man die von Ihnen vorgeschlagene Höhe betrachtet – von weiteren Sozialleistungen, wie z.B. Wohngeld ergänzt wird?

Sie wollen alle Einkommen zur Finanzierung der sozialen Vorsorge und Sicherung heranziehen. Bedeutet das auch, daß in abhängiger Stellung erzielte Extremeinkommen in voller Höhe beitragspflichtig werden sollen?

Was unterscheidet Ihre Grundsicherung vom „Bürgergeld“ der FDP oder vom Konzept einer negativen Einkommensteuer?

Unter welchen Voraussetzungen genau soll Ihre Grundsicherung gezahlt werden und wie wollen Sie mißbräuchliche Inanspruchnahme vermeiden?

Wie könnten Sie sich eine voll integrierte Grundsicherung vorstellen, die sämtliche Sozialleistungen enthält und damit ein echtes Ersatzeinkommen für Arbeitslose und Rentner wäre?

Welche anderen Ideen haben Sie zur Erneuerung der GKV anzubieten, als nur noch mehr Geld in den großen Topf zu sammeln, auf daß Mißwirtschaft und Selbstbedienung noch ein paar Jahre weitergehen können?

Wollen Sie die Flickschusterei an den Sozialversorgungssystemen fortsetzen oder welche Ideen gibt es für eine vollständige Erneuerung des Gesamtsystems?

Ihre Ausführungen zum „Wildwuchs“ des Marktes erscheinen mir ein wenig oberflächlich. Der Sozialismus ist vor allem daran zugrunde gegangen, daß ein paar Parteifunktionäre sich für klüger gehalten haben als Millionen Marktteilnehmer in Gestalt produzierender und konsumierender Bürger. Das Ergebnis war eine so miserable Wertschöpfung, daß die DDR bis zu ihrem Kollaps weitgehend aus der Substanz gelebt hat. Daraus sollten Sie und Ihre Parteifreunde lernen. Wohlstand für alle auf dem Niveau, das die meisten Bundesbürger heute immer noch genießen dürfen, erfordert eine hohe und wachsende Wertschöpfung und dazu auch ständig steigende Produktivität. Der Antrieb dazu ist der Wettbewerb.

Der Wettbewerb, der auch heute nicht immer von allein funktioniert, sondern – z.B. von Versorgungsmonopolen – gern zum eigenen Vorteil und auf Kosten der Verbraucher und zum Schaden vieler Unternehmen behindert oder beseitigt wird. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Eingriffe von Politikern, die anderes zum Ziel haben, als den Wettbewerb von Behinderungen zu befreien, sich negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken und den Wohlstand mindern. Vor diesem Hintergrund hätte ich gern Aufklärung darüber, was mit

- Erhalt und Stärkung öffentlicher Güter,
- Verteidigung und der Ausbau öffentlicher Arbeitsförderung,
- Veränderung der wirtschaftspolitischen Regulierung,

gemeint ist. Staatsbürokratie haben wir schon mehr als genug; sie erdrückt uns fast und kostet einen immer größeren Teil der gemeinsam von den Bürgern erarbeiteten Wertschöpfung. Der Staat muß schlanker und leichter werden, nicht noch fetter! Inwiefern sollen die von Ihnen genannten vorstehend zitierten Aktivitäten zur nachhaltigen Steigerung der privaten wirtschaftlichen Leistungskraft und damit der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen und so den Wohlstand mehren?

„Der seit langem anhaltende Trend zur Senkung des Anteils öffentlicher Investitionen am Bruttoinlandsprodukt und den Staatsausgaben muss umgekehrt werden“, schreiben Sie. Wie wollen Sie das finanzieren? Wie wollen Sie sicherstellen, daß die öffentlichen Investitionen sinnvoll und wohlstandsfördernd sind und nicht reine Geldverschwendung wie so manche öffentlichen Investitionen (und auch Förderungen privater Investitionen) in der Vergangenheit?

Das mit Ihrem Steuerkonzept verfolgte Ziel einer Stärkung unterer und mittlerer Einkommen findet sicherlich bei allen Zustimmung, die die wirtschaftliche und soziale Abwärtsspirale stoppen wollen, in der sich Deutschland seit einigen Jahren befindet. Allerdings würde mich interessieren, wie dieses Konzept konkret aussieht. Anhand konkreter Berechnungen sollten Sie dem Bürger zeigen, wie sich Ihre Vorschläge auf ihn auswirken. Mein Vorschlag sind Beispiel-Rechnungen, die sämtliche Steuern und Sozialabgaben (bzw. auf den Bürger abgewälzte freiwillige oder gesetzliche Versicherungs- und Vorsorgepflichten) sowie Sozialtransfers erfassen, sodaß für eine festgelegte Reihe von angenommenen Einkünften (500, 1000, 1500, 2000, 3000 usw. Euro monatlich bis hinauf zu Einkommen im 6- und 7-stelligen Bereich die verbleibenden Nettoeinkommen ermittelt und in ein prozentuales Verhältnis zu den Einkünften gesetzt werden können. Es müßten zudem die Verhältnisse bei privat abhängig Beschäftigten, öffentlich Bediensteten (Beamte getrennt), Freiberuflern, Landwirten, Gewerbetreibenden und Politikern (unterschieden nach den vorstehenden Gruppen) dargestellt werden. Mit diesen Tabellen, die veröffentlicht /z.B. auch ins Internet gestellt werden) müßten, wäre es endlich jedem Bürger möglich die Auswirkungen der verschiedenen Steuer- und Sozialkonzepte der Parteien auf ihn persönlich zu beurteilen.

Die Vermögensteuer wieder einzuführen und dabei den vom BVG festgelegten Grundsätzen zu entsprechen, dürfte die ganze Idee schon unrentabel machen. Aber warum sollen geschaffene und schon versteuerte Werte jährlich immer wieder durch die Steuermühle gedreht werden?

Ein vereinfachtes Beispiel als Anregung, über die Problematik einer Vermögensteuer jenseits ideologischer Voreingenommenheit genauer nachzudenken: Stellen Sie sich einen höheren Beamten und einen Unternehmer vor. Der eine bezieht eine Pension von – sagen wir nur einmal 50.000 Euro, die ihm von den Steuerzahlern finanziert wird und die im Rahmen allgemeiner Einkommensteigerungen – und sei es auch nur inflationär – stets automatisch erhöht wird. Der andere möchte von einem ebenso hohen Einkommen leben, das er z.B. aus dem Verkaufserlös seines Unternehmens erzielt hat. Automatische Einkommenssteigerungen gibt es für ihn leider nicht, ebenso keinen Inflationsschutz für sein Kapital und die daraus fließenden Erträge. Nehmen wir an, er hat den Verkaufserlös in Höhe von 1.428.571 Euro mit 3.5% Rendite angelegt. Bei einer Vermögensteuer von 1% pro Jahr, hätte er zusätzlich zu seiner Einkommensteuer 14.286 Euro Vermögensteuer zu zahlen, sozusagen als „Strafe“ dafür, daß er auf eigenes Risiko gearbeitet und für sein Alter vorgesorgt hat. Außerdem wäre er auch schutzlos der Geldentwertung ausgesetzt und würde nicht an allgemeinen Einkommenssteigerungen teilnehmen. Das Beispiel können Sie mutatis mutandis auf alle Bürger anwenden, die durch eigene Ersparnisse oder kluge Geldanlage selbst Vorsorge für das Alter und gesundheitliche Schicksalsschläge vorsorgen. Fazit: Das herkömmliche Vermögensteuermodell bestraft alle, die aus eigener Kraft vorsorgen und damit genau das tun, was die Politiker doch immer wieder fordern. Sie würden durch die Vermögensteuer regelrecht ausgeplündert. Deshalb hat, wie Sie sicherlich wissen, das BVG ja auch Schranken dagegen aufgestellt.

Um eine Vermögensteuer gerecht zu erheben, müssen sämtliche Vermögens-„Gegenstände“ bei allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen einbezogen werden. Bei einem sicheren Zins von 2,5% und Berücksichtigung von Inflation und allgemeinen Einkommenssteigerungen ergeben sich für die o.g. Beispiel-„Renten“- Einkommen - abhängig vom Lebensalter bei Eintritt in den Ruhestand - Barwerte in Millionenhöhe. Um rechtliche Probleme wegen des BVG-Urteils zu vermeiden und eine Gleichbehandlung aller Bürger zu gewährleisten, müßten Sie entsprechend hohe Freibeträge einführen, sodaß diese Barwerte der Versorgunskapitalien – egal, ob selbst (real) erspart oder (fiktiv) vom Steuerzahler finanziert - steuerfrei bleiben. Resultieren dann unter Berücksichtigung der auch nicht unbeträchtlichen Erhebungskosten noch genügend Einnahmen, um eine Vermögensteuer rational zu rechtfertigen?

Bei der Finanzierung der sozialen Vorsorge und Sicherungssysteme stellt sich ebenfalls die Frage, wie die Beiträge der Bürger gerecht und nach der Leistungsfähigkeit erhoben werden können. Auch da sind mir Ihre Ideen noch zu nebulös. Große Töpfe, in die die Politiker nach Gutdünken hineingreifen, um Finanzlöcher zu stopfen, die sie aus kurzsichtigen Motiven woanders aufgerissen haben, gibt es schon genug.

Die Steuerflucht einzudämmen, die Finanzierung von Arbeitsplatzexporten aus Steuermitteln einzustellen, Subventionen abzubauen, und Umverteilung der Steuerlast von den unterdurchschnittlichen auf die überdurchschnittlichen Einkommen, sind sicherlich lobenswerte Absichten. Aber wie genau wollen sie bzw. Ihre Partei diese Absichten praktisch umsetzen? Da hätte ich doch sehr gern genauere Angaben und überzeugende Argumente für Konzepte und Durchsetzung. Denn mit dem einfachen Ändern des Einkommensteuertarifs in die entgegengesetzte der derzeit von der Regierung eingeschlagenen Richtung ist es ja wohl nicht getan.

Insgesamt sollte der Staat aber nicht mehr, sondern weniger Geld abschöpfen! Denn nur die Privaten gehen nach aller Erfahrung haushälterisch mit dem schließlich ja auch von ihnen erarbeiteten Geld um. Die Politiker werden sich ihre Neigung zur Verschwendung wahrscheinlich nie abgewöhnen. Wir leiden doch gerade darunter, daß immer weniger Geld in den produktiven Bereich der Wirtschaft fließt, um Arbeitsplätze zu schaffen und den allgemeinen Wohlstand zu mehren, und immer mehr Geld im unproduktiven, von der Staatsbürokratie oder von staatsnahen Bürokratien beherrschten Bereich versickert. Also bitte weniger, aber effizienteren Staat, und nicht noch mehr!

Öffentlich Investitionsprogramme sind, wie z.B. allein schon der Autobahnbau im Dritten Reich gezeigt hat, sehr wirkungsvoll, um die Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit zu senken und zusätzliche Einkommen zu schaffen, die der Konsumnachfrage auf die Beine helfen. Aber: Solche Maßnahmen müssen so finanziert werden, daß davon kein inflationärer Schub ausgeht und die Staatsschulden nicht noch weiter erhöht werden. Deshalb kommen nur solche Investitionen in Frage, die Güter schaffen, die von Privaten Investoren oder Konsumenten nachgefragt und auch bezahlt werden. Und mit dieser Erkenntnis sind wir wieder dort, wo wir heute schon sind. Was wir brauchen ist eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Bereich der unteren Einkommen, dadurch Stabilisierung der Konsumnachfrage, in der Folge Wiedererwachen der Zuversicht in breiten Bevölkerungsschichten und dadurch wieder mehr Konsumausgaben, dadurch Anregung von Investitionen und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, was wiederum die Einkommen steigert usw. Kurz: Wir brauchen Impulse für einen nachhaltigen gesunden Aufschwung und kein unbedacht entfachtes Strohfeuer von Hoffnungen.

Flankierende Maßnahmen, wie z.B. Mindestlöhne zur Vermeidung allgemeinwohlschädlichen Lohndumpings, oder Verbesserung der Situation von Hartz-IV-Opfern, halte ich durchaus für erwägenswert, jedoch nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die soziale und wirtschaftliche Gesundung unseres Landes. Stückwerk haben die derzeit herrschenden Politiker schon genug angerichtet; auf weitere „Reformen“ dieser Art sollte Deutschland im Interesse der Zukunft seiner Bürger lieber verzichten.

Insgesamt würde ich mir von Ihnen bzw. Ihrer Partei sehr viel präzisere Antworten auf meine Fragen wünschen, und vor allem ein in sich stimmiges Gesamtkonzept für die soziale und wirtschaftliche Gesundung Deutschlands, das sich auch auf seine Praktikabilität hin prüfen läßt.

Bitte bedenken Sie, daß sämtliche zur Wahl stehenden Gruppierungen, die Aussicht haben, Mitglieder in den Bundestag zu bringen, in der Vergangenheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für die Bürger, mehr oder weniger erbärmlich versagt haben. Wer alle seine Sinne noch beisammen hat, wird angesichts dieser Erfahrung natürlich bei der Abgabe seiner Stimme sehr vorsivchtig sein. Für die Hoffnung gibt der Kaufmann bekanntlich nichts.

Und noch etwas: Deutschland kann sich nicht einmauern wie die Beherrscher der ehemaligen DDR es erfolglos versucht haben. Auch können wir nicht die nächsten 45 Jahre aus der Substanz leben, sondern müssen unseren Wohlstand stets aufs neue erarbeiten. Und das gelingt auch mit den allerfähigsten Politikern (die noch gesucht werden) nur als integraler Teil der globalen Wirtschaftswelt. Bei allen politischen Aktivitäten und Maßnahmen muß deshalb dies Verflochtenheit Deutschlands mit den anderen Volkswirtschaften mit allen ihren Restriktionen, aber auch ihren großen Chancen! berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rüdenauer