Frage an Antje Hermenau von Detlef B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hermenau,
wie stehen die Grünen zur Frage der "SED-Opferrente", soll diese Zuwendung weiterhin, wie bisher nur bei Bedürftigkeit, oder als Anerkennung erlittenen Unrechts gezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Bauer
Weitere Fragen an Antje Hermenau
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(...) Hinzufügen möchte ich, dass ich selbst natürlich den Änderungsantrag aus dem Jahr 2009, auf den Sie sich zustimmend beziehen, als Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag natürlich auch unterstützt habe. Das damit verbundene Anliegen ist immer noch gültig: Der Gesetzgeber sollte aus Gründen der Pietät sowie der umweltgerechten Entsorgung die Verwendung von Urnen aus verrottbarem Material vorschreiben. (...)
(...) Die Staatsregierung verschläft immer noch einen gesellschaftlichen Trend. Selbst beim Radtourismus, dem Schwerpunkt seiner Radverkehrskonzeption, liefert Morlok handwerklichen Murks ab. Die Karten zum Thema 'SachsenNetzRad' zeigen eher den Bestand als ein Zielnetz. (...)
(...) zur Beantwortung Ihrer Frage, inwieweit die Landesregierung ausreichend gegen hochspekulative Zinswetten von sächsischen Kommunen vorgeht, sind zwei Aspekte ausschlaggebend. Diese sind die einschlägigen Rechtsnormen auf der einen Seite und die Wirksamkeit der Kommunalaufsicht auf der anderen Seite. (...)