Frage an Antje Hermenau von Konrad K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Konrad Krause,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch und beantworte diese wie folgt:

1. Wie bewerten Sie die Arbeit von Sven Morlok, dem für Radverkehr zuständigen Minister in der Legislatur 2009-2014?
 
Die ohnehin geringen Mittel für Radwegförderung im sächsischen Haushalt wurden unter Minister Morlok von 2010 bis 2013 um 42 Prozent gekürzt:
Die beiden Haushaltstitel, aus denen Infrastrukturförderung Radverkehr bezahlt wird, wurden von 6 Mio. Euro (2010) auf 3,5 Mio. Euro (2013) reduziert. Damit gab der Freistaat Sachsen im Jahr 2013 genau 88 Cent für jeden sächsischen Einwohner für Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen aus.
Von den 88 Millionen Euro, die Sachsen jährlich vom Bund für kommunale Verkehrsinfrastruktur bekommt, werden 75 Millionen Euro für Straßenbau, 13 Millionen Euro für den ÖPNV und 0 Euro für Radinfrastruktur ausgegeben. Damit ist Sachsen bundesweites Schlusslicht. In dem unter Sven Morlok verabschiedeten Landesverkehrsplan 2025 wird dem Radverkehr gemeinsam mit dem Fußverkehr nur eine einzige A4 Seite gewidmet. Bei den zukünftigen sächsischen Verkehrsprognosen wird der Radverkehr nicht fachlich seriös einzeln erfasst, sondern gemeinsam mit dem Fußverkehr angesetzt. Erst im Mai 2014 wurde das SMWA ganz plötzlich aktiv und legte die "Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2014" vor. Diese Neufassung der Sächsischen Radverkehrskonzeption war überfällig. Allerdings ist die offensichtlich kurz vor der Kommunalwahl unter Zeitdruck fertiggestellte Konzeption allenfalls eine nette Absichtserklärung. Sie beinhaltet weder eine profunde Analyse noch konkrete Zielstellungen. Alltagsradverkehr wird in der Konzeption völlig ignoriert. Für Minister Morlok findet Radfahren vermutlich lediglich am Wochenende statt. Konkrete Zielvorgaben für den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten täglichen Wege am Gesamtverkehrsaufkommen (Modal Split) und dafür benötigte Investitionssteigerungen, wie wir sie fordern, sind in der Konzeption nicht zu finden.
Stattdessen wird die Verantwortung hauptsächlich auf die Kommunen abgewälzt und versucht, Naturschutzinteressen als Haupthindernis für Radverkehr in Sachsen vorzuschieben - anstatt Gelder bereitzustellen und Beratung, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit für die Kommunen anzubieten. Die Staatsregierung verschläft immer noch einen gesellschaftlichen Trend. Selbst beim Radtourismus, dem Schwerpunkt seiner Radverkehrskonzeption, liefert Morlok handwerklichen Murks ab. Die Karten zum Thema 'SachsenNetzRad' zeigen eher den Bestand als ein Zielnetz. Damit fällt die sächsische Radverkehrskonzeption deutlich hinter die Radkonzeptionen einiger Landkreise zurück, die bereits neue touristische Radwege beschlossen haben.
 
 2. Bisher hat sich die sächsische Politik keine messbaren Ziele für den Radverkehr in Sachsen gesetzt. Wie hoch soll der Anteil der Wege im Jahr 2020 sein? Was sind Ihre weiteren Radverkehrsziele und wann wollen Sie die erreichen?
 
Den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege wollen wir GRÜNEN bis 2020 landesweit auf 20 Prozent sowie in den sächsischen Groß- und Mittelstädten auf mindestens 25 Prozent erhöhen und Radfahren sicherer machen.
Derzeit verfügen in Sachsen nur 15 Prozent der Bundes- und Staatsstraßen über einen straßenbegleitenden Radweg – in Bayern ist der Anteil knapp dreimal so hoch. An Kreisstraßen sieht es nicht besser aus. Mittelfristig wollen wir den Ausbau von Radwegen an 30 Prozent der sächsischen Bundes- und Staatsstraßen. Dazu muss die aktuelle Regelung zur Anmeldung von Radwegen geändert werden. Um heute die eventuelle Notwendigkeit von Radwegen entlang von Bundes- oder Staatsstraßen nachzuweisen, wird nur gezählt, wie viel Radfahrende momentan ohne Radweg auf der Strecke unterwegs sind. Wenn aber heute auf einer Bundesstraße wegen starken Lkw-Verkehrs nur wenige Radfahrer und Radfahrerinnen auftauchen, dann gibt es für das SMWA keinen Bedarf an Radwegen. Hier wollen wir durch kompetente Planung, Angebote schaffen, die dann zweifellos auch nachgefragt werden.
Eine Vernetzung der sächsischen Kommunen mit anderen radfreundlichen Vorreitern ist dafür bitter nötig. Was es dazu braucht, wäre ein kompetentes Team beim Wirtschaftsministerium, welches sich ausschließlich mit der Förderung des Radverkehrs beschäftigt sowie die Koordinierung und Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte (AGFS) durch das sächsische Wirtschaftsministerium nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Es ist Aufgabe des Freistaates, endlich Kommunen und Kreise bei der Förderung des Radverkehrs zu unterstützen, kompetent zu beraten und in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.
 
 3. Wo setzen Sie konkret an, um den Radverkehr in Sachsen zu fördern?
 
Bei den letzten Haushaltsverhandlungen 2013 haben wir jährlich insgesamt mindestens 15 Millionen Euro für die Radverkehrsförderung zulasten des Straßenneubaus vorgeschlagen und werden das in der neuen Legislaturperiode wieder aufgreifen. Mittelfristig wollen wir jährlich insgesamt zehn Euro pro Kopf in Sachsen (40 Millionen Euro gesamt) in den Fahrradverkehr investieren.
Wir wollen an allen vom Freistaat genutzten Liegenschaften, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr von Fahrrädern zu erwarten ist, Fahrradabstellanlagen in ausreichender Anzahl, Dimension und Qualität zu schaffen. Wir GRÜNEN wollen sächsische Kommunen unterstützen, moderne wettergeschützte Fahrradabstellanlagen an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs einzurichten. An zentralen ÖPNV-Haltestellen von Bus und Bahn sollten sie zum Standard werden. An Bahnhöfen sollen bis 2015 75 Prozent mit einer ausreichenden Anzahl an Abstellanlagen versehen werden. Bis 2020 alle.

Zu Erhöhung der Verkehrssicherheit wollen wir markierte Radstreifen. Auf Radwegen mit Bordsteinen kommt es deutlich häufiger zu schweren Unfällen, weil abbiegende Autos die Radfahrerinnen und Radfahrer übersehen. Hier ist eine Änderung in der Stadt- und Verkehrsplanung angezeigt. Das Land muss dazu die nötigen Handreichungen erstellen. Tempo 30 in der Stadt senkt das Risiko schwerer Unfälle deutlich und schützt schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, wie ältere Menschen und Kinder. Außerdem können andere Verkehrsteilnehmer Radfahrer bei niedrigen Geschwindigkeiten besser wahrnehmen, viele Unfälle lassen sich so vermeiden. Deshalb wollen wir es den sächsischen Kommunen erleichtern, innerorts Tempo 30 auszuweisen.
Auf viel befahrenen Routen wollen wir Radschnellwege als Alternative zum Auto. Die breiten, gut ausgebauten Radwege kommen ohne Kreuzungen oder sonstige Verkehrshindernisse aus. Sie ermöglichen vor allem Pendlern im Alltagsverkehr, längere Strecken zügig und sicher durchzufahren. Wir wollen die sächsischen Gemeinden durch Modellprojekte beim Bau von Radschnellwegen in Ballungsgebieten unterstützen.
Zuverlässige Reinigung und Winterdienst auf den wichtigsten Radwegen sorgen für ein ungehindertes Fortkommen.
Radtourismus muss aus sächsischer Perspektive endlich landesgrenzenübergreifend und in der Fläche gefördert werden. Die Anbindung sächsischer Regionen z.B. an den Elbe- und Muldentalradweg ist mangelhaft. Um auch andere sächsische Regionen für den Radtourismus attraktiv zu machen, brauchen wir neben ausreichenden Finanzen endlich eine einheitliche Beschilderung und Zertifizierung von Radrouten und eine bessere Vernetzung von Fahrrad und Öffentlichem Verkehr. Hier spielen ausreichende Mitnahmemöglichkeiten in der Bahn, Zugänglichkeit, Wegweisung, Bike+Ride, Informationsangebote und Fahrradstationen eine bislang völlig unterbelichtete Rolle. Die DB, regionale Verkehrsbetriebe, Verwaltung und Tourismusvermarktung müssen unter Federführung des Freistaates viel enger zusammenarbeiten.  
 
 4. Die Gesundheit ist jedem einzelnen am wichtigsten. Mehrere 10.000 Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland an den Folgen von Feinstaub und anderen Autoabgasen. Was tut der Freistaat, um Verkehr zu vermeiden? Auf welche Weise wollen Sie die Luftqualität verbessern? Ist die Umweltzone eine Möglichkeit für saubere Luft?

Alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Schutz vor Luftverschmutzung. In den letzten zehn Jahren sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid und Feinstaub nicht gesunken. An zahlreichen Hauptverkehrsstraßen und Kreuzungen werden die gesundheitlich bedenklichen Grenzwerte an vielen Tagen im Jahr überschritten.
Der Straßenverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, ist dabei ein Hauptverursacher der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid und Feinstaub. Dazu kommen Belastungen durch Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Benzol, Ozon usw.
Mittelpunkt der sächsischen Verkehrspolitik von CDU und FDP bleibt dessen ungeachtet der Straßenaus- und Neubau. Für die Staatsregierung ist allein das Auto der Verkehrsträger zur Gewährleistung der Mobilität im ländlichen Raum. Der öffentliche Verkehr hat dagegen seit 2011 massive Kürzungen erfahren. Mit der Änderung der ÖPNV-Finanzierungsverordnung bekommen die sächsischen Verkehrsverbünde zwischen 2011 und 2014 132 Mio. Euro weniger. Von den 88 Mio. Euro, die Sachsen jährlich vom Bund für kommunale Verkehrsinfrastruktur erhält, werden nur 13 Mio. Euro für den ÖPNV genutzt, der Rest fließt komplett in den Straßenbau. Damit sind wir Schlusslicht in Deutschland. Aktive Vermeidung des Straßenverkehrs sieht anders aus. Die Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie wurde bislang trotz der enormen gesundheitlichen Risiken nicht konsequent verfolgt. Wir wollen flächendeckend wirkungsvolle Aktions- und Luftreinhaltepläne. Erstellung und Umsetzung sollen fachlich begleitet und finanziell gefördert werden. Die Individualklagerechte der Betroffenen wollen wir stärken.
Bislang wurde das Ziel, die Luftbelastung ohne Einführung einer verbindlichen Umweltzone allein durch selbstverpflichtende Maßnahmen der Wirtschaft (Jobtickets, Modernisierung der Nutzfahrzeugflotte, Auftragsvergabe, optimierte Logistik) zu senken, z.B. in Dresden nicht erreicht.
Für uns GRÜNE sind Umweltzonen kein Selbstzweck. Nur wenn die Luftverschmutzung immer noch auf einem gesundheitsbelastenden Niveau stagniert, ist die Ausweisung einer Umweltzone unvermeidlich.
Ideal wäre es, Umweltzonen - und damit Plaketten – überflüssig zu machen. Dazu ist eine konsequente Politik für weniger Feinstaub und Stickoxide und für mehr Stadtgrün und das Umsteigen auf den ÖPNV und Rad erforderlich. Wer wie CDU und FDP den kommunalen Baumschutz ausgehebelt und die Zuschüsse für den ÖPNV kürzt, macht die Ausweisung von Umweltzonen aktuell leider alternativlos. Die Einführung von Umweltzonen, in der bei kritischer Luftbelastung schadstoffreiche Fahrzeuge ausgesperrt bleiben, muss mit umfassender Bürgerbeteiligung verbunden werden. Die Einfahrverbote für den Lkw-Durchgangverkehr in die von Umweltzonen betroffenen Städte wollen wir verstärkt kontrollieren lassen.

Um die kommunalen Lärmaktions- und Luftreinhaltungspläne umzusetzen, muss die sächsische Staatsregierung die betroffenen Kommunen vorbildhaft unterstützen bei den Themen Jobticket für Landesbedienstete, Förderung Radverkehr und Carsharing, Dienstfahrräder und Fahrradabstellanlagen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die kommunale Selbstverwaltung beim Baumschutz wieder herstellen. Die Städte und Gemeinden sollen die Bäume grundsätzlich über eigene Baumschutzsatzungen schützen. Die Gesetzesänderung durch CDU und FDP – das sogenannte 'Baum-Ab-Gesetz' hat die kommunalen Baumschatzsatzungen verheerend geschwächt. Die Erfahrungen aus den verschiedensten Kommunen in Sachsen zeigen, dass sich der Baumbestand verringert. Ersatzpflanzungen finden kaum noch statt.
Vor dem Hintergrund der möglichen CO2-Bindung durch Bäume, der Staubbindung durch Laubbäume und der Verbesserung des Kleinklimas ist ein Baumbestandsrückgang aus meiner Sicht verheerend. Zusätzlich hat sich gegenüber 2008 die Anzahl der Baumfällungen auf den Liegenschaften des Freistaates Sachsen mit der Begründung der Verkehrssicherung fast verdreifacht. Während die Zahl der Fällungen in den vergangenen Jahren stetig und drastisch gestiegen ist, nahm der prozentuale Anteil der Fällungen, die mit Baumgutachten durchgeführt wurden, immer mehr ab. Sächsische Staatsbetriebe wie die Landestalsperrenverwaltung (LTV) und das Sächsische Immobilien- und Baumanagement (SIB) sind selbst ein schlechtes Vorbild für private Grundstücksbesitzer, wenn sie zunehmend Bäume präventiv fällen, ohne konkrete Untersuchung des Baumzustandes. Das sind verheerende Aussichten für trockenere und heißere Sommermonate. 
 
 5. Zwischen Stralsund und Dresden verläuft eine Regionalexpress-Verbindung. Das Land Brandenburg finanziert ab 2015 einen extra Fahrrad-Waggon, weil das radtouristische Potential so groß ist. Auf der Verbindung zwischen Elsterwerda und Dresden hingegen geht es sehr eng zu, Radreisende bleiben oft am Bahnhof stehen. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Freistaat einen zusätzlichen Rad-Waggon finanziert, wenn die Nachfrage es erfordert? Wann gibt es eine umsteigefreie RE-Verbindung zwischen Dresden und Stralsund?

Um dem hohen Aufkommen an Fahrgästen, die mit dem Fahrrad reisen, insbesondere auch Radtouristen, gerecht zu werden, werden auf nachfragestarken Relationen im Nahverkehr, wie dem RE 5 nach Rostock oder dem RE 3 nach Stralsund, zusätzliche, entsprechend umgerüstete Waggons eingesetzt. Die Zusatzkosten für Waggonumrüstungen trägt das Land Brandenburg, da es vom Tourismus profitiert. Das finde ich vorbildlich.
Durch diese guten Bedingungen für den Fahrradtourismus ist auch ein Anstieg der Fahrgäste zu erwarten, die von Sachsen aus mit dem Fahrrad im Zug nach Berlin/Brandenburg und/oder Mecklenburg-Vorpommern reisen. Deshalb unterstützen wir die Idee nach Brandenburger Beispiel, eigene Radwaggons zu finanzieren. Zu diesem konkreten Problem haben wir auch eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung eingereicht, deren Antwort noch im August zu erwarten ist.
Früher verliefen die Zugrelationen von Dresden an die Ostsee umsteigefrei. Heute ist der zentrale Umsteigepunkt für Zugfahrten von Sachsen nach Berlin/Brandenburg Elsterwerda. Dort kann der Umstieg jedoch nicht barrierefrei bewältigt werden. Hier sollte die Staatsregierung Gespräche mit dem Zweckverband aufnehmen, um Direktverbindungen zu ermöglichen. Um die Barrierefreiheit an sächsischen Bahnhöfen zu ermöglichen, wollen wir eine andere Verteilungsquote der 88 Millionen Euro, die Sachsen jährlich vom Bund für kommunale Verkehrsinfrastruktur erhält. Wir wollen statt der aktuell nur 14,7 % zukünftig 70% dieser Gelder für den ÖPNV einsetzen.

Mit besten Grüßen,

Antje Hermenau