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Antje Blumenthal
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Frage von Jörn K. •

Frage an Antje Blumenthal von Jörn K. bezüglich Gesundheit

Ihre Antwort zur Gesundheitsprämie klingt nett. Aber sagen sie die ganze Wahrheit? Wenn alle nicht mehr, teilweise sogar weniger zahlen, stellt sich die Frage: WER ZAHLT DANN DAS GELD, DAS DANN FEHLEN WIRD? Das ist dann wohl vor allem wieder einmal die Masse der Leute, die über Steuererhöhung (Mehrwertsteuer!!!), Gesundheitszuzahlungen und und und die Zeche zahlen. Ist es nicht am Ende eher so, dass die Gesundheitsprämie und das Einfrieren des Arbeitgeberanteils nur dazu dient, dass sich die Arbeitgeber schrittweise aus der Sozialversicherung zurückziehen? ist es nicht ungerecht, wenn ein Gutverdienender genausoviel einzahlen soll, wie ein Geringverdiener? warum gibt es im CDU-Modell nicht einmal eine Staffel?

Dass niedrige Lohnnebenkosten und niedrigere Lohnkosten Arbeitsplätze schaffen, glaubt die CDU doch nicht wirklich, oder? Dann müsste ja in Ostdeutschland weniger Arbeitslosigkeit als im Westen herrschen (die Menschen dort verdienen weniger und arbeiten länger). Ist es nicht eher so, dass damit einfach die Gewinne der Unternehmen steigen?

Wäre es zur Sicherung des Gesundheitssystems nicht viel einfacher, die Unternehmenssteuern wieder auf ein Normalmaß anzuheben und die Milliardengewinne so zu besteuern, dass die Gesundheit finanziert ist und die Arbeitnehmer/innen entlastet werden können?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kroppach,

In unserem Modell der solidarischen Gesundheitsprämie muss ein Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen nicht so viel zahlen wie ein Großverdiener. Wer weniger als 1.557 Euro (nach heutigem Stand berechnet) verdient, der muss nur 7 Prozent seines Einkommens (also nur so viel wie heute) bezahlen. Was von diesem Betrag noch zur vollen persönlichen Gesundheitsprämie von 109 Euro fehlt, fließt als Zuschuss automatisch an die Krankenkasse. Geringverdiener zahlen also weniger als höhere Einkommen. Hinzu kommt: Ein Ziel des Modells ist es, die Gesundheitskosten der Kinder aus Steuermitteln zu bezahlen statt wie heute nur die Beitragszahler damit zu belasten. Das bedeutet: Je höher das Einkommen und damit die Steuern, desto höher der Beitrag des einzelnen zu den Gesundheitskosten. Das ist gerecht.

Vor allem Normalverdiener werden entlastet. Ein Arbeitnehmer mit 2.000 Euro brutto zahlt heute durchschnittlich 140 Euro für die Krankenversicherung. Mit dem Prämienmodell zahlt er nur noch 109 Euro - er spart also 31 Euro im Monat. Hinzu kommt: Mehrarbeit lohnt sich wieder, da der Arbeitnehmer nicht mehr für jede Überstunde Beiträge zur Krankenkasse zahlen muss.

Die Gesundheitskosten werden künftig steigen. Im heutigen System würde der Kostenanstieg der Gesundheitskosten wie bisher zu stark steigenden Lohnnebenkosten führen - und damit zur Vernichtung von Jobs. Weniger Jobs bedeuten weniger Einnahmen der Kassen und noch höhere Beiträge der einzelnen Versicherten. Im Prämienmodell können dagegen neue Jobs geschaffen werden, und die Einnahmen der Kassen werden unabhängig von der Konjunktur. Außerdem schafft das Unionsmodell mehr Wettbewerb und hält so die Ausgaben in Grenzen.

Die Wirtschaft wird in zweifacher Weise entlastet: Erstens bleibt der Beitrag, den die Arbeitgeber leisten, dauerhaft bei 6,5 Prozent und liegt damit unter dem heutigen Durchschnitt. So kann die Wirtschaft auch verlässlich mit konstanten Kosten kalkulieren. Zweitens ist es ausgeschlossen, dass steigende Gesundheitskosten auf die Lohnnebenkosten durchschlagen und die Arbeitsplätze in Deutschland weiter verteuern. So bleiben deutsche Waren und Dienstleistungen künftig wettbewerbsfähig. Und das bringt Jobs und Wachstum.

Herzlichen Dank für Ihre Frage

Mit freundlichen Grüßen

Antje Blumental