Frage an Antje Blumenthal von Constantin von F. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Frau Blumenthal,
eine Föderalismusreform ist ja leider gescheitert und die Debatte darüber bzw. das Interesse daran leider verebbt. Sicher, die Neustruckturierung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist eine sehr komplexe und komplizierte Angelegeheit. Ich hätte jedoch zwei Vorschläge abseits der Zuständigkeiten, die den deutschen Föderalismus meine Ansicht nach ebenfalls enorm verbessern würden:
1. Zusammenlegegung der Landtagswahlen auf einen oder max. zwei Termine. Deutsche Bundespolitiker, allen voran der Kanzler, befinden sich in einem ständigen Wahlkampf, durch den sie in der Ausübung ihres Amtes beeinflusst werden. Denn im Wahlkampf werden notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen nur allzu ungern getroffen. Sicher, eine Zusammenlegung aller Landtagswahlen käme einer zweiten Bundestagswahl gleich, wodurch vielleicht die Angst entstehen könnte, dass landespolitische Belange dabei untergehen. Aber ehrlich gesagt sind doch schon jetzt bei fast jeder Landtagswahl bundespolitische Themen und Ereignisse viel entscheidender. Der Nutzen, der von einer Zusammenlegung entstehen würde, würde einem evtl. zusätzlichem Verlust von landespolitischen Einflüssen bei der Wahl um ein vielfaches Übertreffen.
2. Neugestaltung des Bundesrates nicht mehr als Plattform, wo sich Landesfürsten profilieren können, sondern wo es wirklich um die Belange der Länder geht. Dazu sollten nicht mehr Ministerpräsidenten und Landesminister im Bundesrat sitzen, sondern von den Landesregierungen, oder besser Landesparlamenten, gewählte Vertreter, die sich dann nur um die Arbeit im Bundesrat kümmern. Die Ministerpräsidenten könnten sich dann ausschließlich um ihre Arbeit im jeweiligen Bundesland kümmern. Werden die Vertreter von den Parlamenten gewählt, ist auch die demokratische Legitimation ds Bundesrates um ein vielfaches erhöht. Darüber hinaus würde eine Aufhebung des Zwanges, dass alle Verteter eines Landes gleich abstimmen müssen, sicher auch dazu beitragen, dass Gesetze im Bundesrates seltener aus Blocketaktiken abgelehnt werden
Was ist Ihre Meinung zu meinen Ideen?
Mit freundlichen Grüßen
Constantin von Frehen
Sehr geehrter Herr von Frehen,
vielen Dank für Ihre Vorschläge zur Föderalismusreform.
Ich stimme Ihnen zu, dass unser derzeitiges föderales System geprägt ist von langwierigen und komplizierten Entscheidungsprozessen. Statt klar abgegrenzter Kompetenzen haben wir einen Beteiligungsföderalismus, der Bund und Ländern immer weniger eigene Gestaltungsspielräume lässt und schnelle Entscheidungen blockiert.
Deutschland braucht eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.
Ihr Vorschlag ist die Zusammenlegung der Landtagswahlen. Darüber, sowie über die Möglichkeit Legislaturperioden zu verlängern kann nachgedacht werden. Einer Beratung dieser Themen würde ich zustimmen. Ihr zweiter Vorschlag bezieht sich auf die Wahl oder Benennung von Vertretern des Ministerpräsidenten für seine Arbeit im Bundesrat. Bereits jetzt kann der Landeschef einen Vertreter beauftragen. In der Regel nehmen schon heute obere Verwaltungsbeamte der Regierung diese Aufgabe wahr. Für die Interessen der Länder halte ich es für abträglich, würde ein gewählter Vertreter ohne jeglichen Bezug zur Landesregierung, das Land im Bundesrat vertreten. Schließlich handelt es sich beim Bundesrat um ein Länderparlament, in dem die Interessen des Landes vertreten werden sollten. Dies kann meines Erachtens nur mit einer Stimme von der Regierung selbst geschehen. Das Konzept des Bundesrates, die Länder durch ihre Regierungen am Gesetzgebungsprozess teilhaben zu lassen, halte ich – trotz einiger Widrigkeiten – weiterhin für überzeugend. Nichtsdestotrotz erkennt die CDU und CSU die Notwendigkeit einer Föderalismusreform. Wir setzen uns deshalb für eine Föderalismusreform ein, bei der die Machtverschränkungen entzerrt und gegenseitige Blockademöglichkeiten abgebaut werden sollen. Oberstes Ziel einer Reform ist die Wiederherstellung der politischen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu aufzuteilen: Die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder sind zu stärken und im Gegenzug die Zahl der Zustimmungsgesetze drastisch zu reduzieren.
Da Sie offenbar ein großes Interesse an meinen Positionen zu verschiedenen Wahlkampfthemen haben, lade ich sie gerne ein, Ihren weiteren Fragen in einem persönlichen Gespräch mit mir nachzugehen. Zwecks Terminvereinbarung können Sie sich dazu gerne mit meinem Wahlkreisbüro in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Antje Blumenthal
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