Frage an Antje Blumenthal von Guenther H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Blumenthal
Sie haben mir mit Ihrer Antwort keine Klarheit gebracht.
Ich war über die
Beantwortung meiner Frage nur sehr verwundert, denn sie lautete u.a.
………………..
Ich habe in den ersten 10 Dienstjahren je Jahr 2 % meines Gehaltes Brutto und vollversteuert als Pensionsversprechen bekommen.
Ich habe dafür 7% meines Gehaltes eingezahlt (Siehe Urteil des BVVG), das Geld haben
die Politiker für andere Zwecke verschleudert.
Ich habe 45 Jahre dafür arbeiten müssen – als Techniker – um eine Pension zu bekommen, die Sie sich ohne zu zahlen für 4 Jahre Bundestag verordnet haben.
Wann endlich werden die Pensionen der Politiker auch dem öffentlichen Dienst angepasst.
Ich wuerde von Ihnen gerne wissen, wann Sie das Gesetz zur Aenderung der Abgeordnetenpensionen einbringen werden.
………………………..
Frau Blumenthal, der oben beschriebene Text gehörte zu meiner Frage, nicht jedoch die Erläuterung der Paragraphen des Gesetzes über Abgeordneten Diäten, zu denen Sie bei der Diätenerhöhung im November eine weitere Erhöhung vor 2010 ausgeschlossen hatten. Halten Sie Ihr Wort dem Wähler gegenüber, oder gilt für Sie ein Sonderstatus.
Ich wiederhole meine Frage also noch einmal:
Ich wuerde von Ihnen gerne wissen, wann Sie das Gesetz zur Aenderung der Abgeordnetenpensionen einbringen werden und zwar genau so schnell, wie die Diätenerhöhung.
In nun froher Erwartung
Günther Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
die letzten Änderungen des Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (BT-Drucksache 16/6924), wurden in der 3. Beratung, am 16.11.2007, im Bundestag beschlossen. Kernaussagen darin waren:
1. Absenkung des Altersversorgungsanspruches
2. Dauerhafter Orientierungsmaßstab für die Entschädigung Gerne können Sie sich die Änderung des Gesetzes unter http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/16/069/1606924.pdf ansehen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
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