Frage an Antje Blumenthal von Andre K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Frau Blumenthal,
wie kann es sein, dass nach 4 Jahren CDU Regierung in Hamburg ( zur Zeit sogar alleinige Regierung) die Arbeitslosenzahl gesamt von Juli 2004 bis Juli 2005 um 22 % und die Jugendarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum um 44% gestiegen ist (und dis trotz abnehmender Schülerzahlen in den Abschlußklassen).Desweiteren ist in Hamburg die Arbeitslosenzahl und -Quote seit der CDU Regierung im Bundesdurchschnitt gestiegen, während sie zu SPD Zeiten gegenüber dem Bundestrend sich immer besser entwickelt hat. Die CDU steht ja nun gerade in Hamburg für eine sehr wirtschaftsfreundliche Politik, was wohl aber nicht zu neuen Arbeitsplätzen, sondern zu deren Vernichtung führt. Desweiteren würde mich interessieren, wie die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 % erwägen kan wenn sie gleichzeitig den Arbeitnehmeranteil an der ALV nur um eine Prozentpunkt senkt, was für mich ein realen Kaufverlust von 1 % und mehr bedeutet.Wie soll so die Binnennachfrage kurzfristig angeheizt werden ( doch wohl nicht durch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 2 %) Und kein Unternehmer wird wegen 1% Punkt weniger ALV-Beitrag neue Arbeitsplätze schaffen. Neue Leute stellt ein Unternehmer ein, wenn er mit seinem Stammpersonal und allen möglichen Überstunden ,nicht mehr die Nachfrage an seinem Produkten im Markt decken kann. Dies dürfte ja aber wohl zur Zeit bei der Konsumflaute nicht der Fall sein. Bestes Beispiel: Wer soll al die Autos kaufen, die alleinHamburg in den Autohäusern auf Halde stehen.
Ich hoffe, meine Fragen sind nicht zu Umfangreich und ich freue mich schon sehr auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Andre Keßler
Sehr geehrter Herr Keßler,
lassen sie mich zunächst eine Gegenfrage stellen: Mich würde sehr interessieren, woher Sie die von Ihnen genannten statistischen Kennzahlen beziehen?
Ein Blick in die Jahres-Zeitreihen des statistischen Landesamtes wird Ihnen zeigen, dass die Arbeitslosenquote in Hamburg sich keineswegs, wie von Ihnen behauptet, zu Zeiten der Hamburger SPD-Regierung besser entwickelt hat als der jeweilige Bundestrend. Und auch ein Blick in das Hamburger Statistische Jahrbuch 2004/2005 zeigt Ihnen, dass etwa die Arbeitslosenquote in Hamburg (Stand 09/03) im Vergleich zu 1997 um 1,8 Prozentpunkte gesunken ist.
Bei der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geht es uns keinesfalls um ein kurzfristiges "Anheizen der Binnennachfrage", sondern um die *dauerhafte* Senkung der Lohnnzusatzkosten, die in der Tat zu einer Erhöhung der Nachfrage nach Arbeitskräften führen wird. Bitte bedenken sie im Hinblick auf die Mehrwertsteuererhöhung auch, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%, z.B. für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr, unverändert erhalten bleibt.
Im übrigen scheinen Sie sich aufgrund der Anzahl und des Umfangs Ihrer Fragen an mich doch sehr für die Politik zu interessieren, für die ich stehe. Da meine Ressourcen zur schriftlichen Beantwortung von Fragen begrenzt sind, lade ich Sie gerne ein, in einem persönlichen Gespräch mit mir alle offenen Fragen zu klären. Dazu können Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Antje Blumenthal
Weitere Fragen an Antje Blumenthal
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