Frage an Antje Blumenthal von Victor U. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Lieber Victor,

für mich stellen höhere Steuereinnahmen und ein schlankerer Staat nicht zwangsläufig Gegensätze dar. Meiner Ansicht nach benötigen wir beides.

Angesichts der desolaten Haushaltslage ist die Erhöhung der Steuereinnahmen dringend erforderlich. Dies muss jedoch nicht automatisch Steuererhöhungen nach sich ziehen. Die CDU wird vielmehr Ausnahmen und Steuerschlupflöcher abschaffen und als Ausgleich den Eingangssatz bei der Lohn- und Einkommensteuer auf 12%, den Spitzensatz auf 39% senken. Auch unter steuerlichen Aspekten ist die Senkung der Arbeitslosigkeit das vorrangige Ziel: Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und Steuern zahlen, desto mehr Einnahmen erhält der Staat.

Wir möchten Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Niedrigere Lohnnebenkosten bedeuten für Unternehmer einen größeren Anreiz, Mitarbeiter einzustellen. Daher senken wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,5%. Im Gegenzug wird die Mehrwertsteuer von 16% auf 18% angehoben. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% z.B. für Lebensmittel gilt jedoch weiterhin.

Gleichzeitig müssen wir die Schulden senken, denn wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben. Das kann nur erreicht werden durch eisernes Sparen und den Abbau von Subventionen und Finanzhilfen. Dabei nehmen wir selbstverständlich auch uns selbst als Politiker nicht aus: Beispielsweise erhalten ehemalige Minister zukünftig erst mit 65 statt wie bisher mit 60 Jahren eine Pension.

Schon ab 2006 soll Deutschland wieder den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien) einhalten, d.h. zum ersten Mal seit 2001 wird die Neuverschuldung weniger als 3% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ab 2013 soll sie bei Null liegen.

Langfristig führt der einzige Weg in ein zukunftsfähiges Deutschland über den Schuldenbau.

Vielen Dank für Ihre Frage

Antje Blumenthal