Frage an Antje Blumenthal von Birgit R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Blumenthal,
wann kommt den nun endlich die Unterhaltsreform? Warum wird das erstellte Gutachten unter Verschluß gehalten? Tausende Frauen und Männer wollen endlich wissen woran sie sind. Den Gerichten sind die Hände gebunden weil die Politiker Jahre brauchen um ein Gesetz zu verabschieden, das endlich den veränderten Bedingungen Rechnung trägt.
Mit freundlichen Grüßen
B. Rieseberg
Sehr geehrter Herr Rieseberg,
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt viel daran, die Reform des Unterhaltsrechts möglichst rasch durchzuführen.
Im Moment prüfen die Fraktionen und das Bundesministerium der Justiz, wie der vorliegende Gesetzentwurf an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2007 angepasst werden kann. Sie sehen also, dass diese höchstrichterlichen Vorgaben keinesfalls seit vielen Jahren existieren, sondern vergleichsweise jung sind.
Noch ist deshalb offen, wann die abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag stattfinden werden und wann das Gesetz in Kraft treten kann.
Den aktuellen Stand des Verfahrens können Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter folgendem Link einsehen:
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Antje Blumenthal
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