Frage an Antje Blumenthal von Andreas R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Blumenthal,
ich schreibe Ihnen, da zurzeit keine neuen Ergebnisse oder Nachrichten zur Unterhaltsrechsreform zu hören sind. Die Bundesjustizministerin verwies auf ein ausstehendes Gutachten ihrer Fraktion. Ist das Gutachten mittlerweile fertig? Hat ihre Fraktion noch ein Interesse die Reform durchzuführen? Wie sieht der Zeitplan aus?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
selbstverständlich will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin die Reform des Unterhaltsrechts.
Derzeit wird in den Fraktionen und im Bundesministerium der Justiz geprüft, wie der vorliegende Gesetzentwurf an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2007 angepasst werden kann.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber noch offen, wann die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages stattfinden werden und das Gesetz in Kraft treten kann.
Den aktuellen Stand des Verfahrens können Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter folgendem Link einsehen:
Mit freundlichen Grüße
Ihre
Antje Blumenthal
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