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Antje Blumenthal
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Frage von Rene C. •

Frage an Antje Blumenthal von Rene C. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Blumenthal,

ich habe meine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und stehe glücklicherweise am Anfang meiner Arbeitslaufbahn nicht ohne festen Arbeitsplatz da. Mit Sorge betrachte ich allerdings die derzeitige Entwicklung, was die Dauer der Arbeitszeit bis zum Renteneintrittsalter betrifft.

Einerseits fehlen immer noch jede Menge (bezahlte) Arbeitsplätze, ungeachtet der leichten Verbesserung in den letzten Monaten, andererseits werden die Menschen angehalten, länger zu arbeiten und damit für Jugend freiwerdende Arbeitsplätze zu belegen.
Das Manko der gesetzlichen Rentenversicherung, mit immer weniger Beiträgen auskommen zu müssen, ist mir bekannt. Dabei ist die eigentliche Ursache doch eine erfreuliche, immer weniger Menschen sind notwendig um eine gesteigerte Produktivität zu erzielen. Wäre es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll, die Abgaben an die gesetzlichen Rentenkassen nicht mehr vom Lohn des einzelnen sondern von der Produktivität der gesamten arbeitenden Bevölkerung abhängig zu machen? Dass die Deutschen fleissig sind, ist unzweifelhaft an den dauerhaften Spitzenleistungen im Export zu erkennen.

Ja, ich befürchte, für meine Beiträge später nicht mehr allzuviel aus der gesetzlichen Rentenkasse herauszubekommen. Nichtsdestotrotz investiere ich lieber in den Staat, der das Wohl aller im Auge hat, als in private Versicherungsgesellschaften (wenn auch mit Riester-Zuschuss), die um ihre Rendite zu sichern, notfalls Mitarbeiter entlassen müssten.
Wie sehen Sie die Zukunft der staatlichen Alterssicherungssysteme, nicht nur in den nächsten 10 Jahren, sondern auch darüber hinaus?

Ich vertraue darauf, dass Sie im Sinne Ihrer Bürger handeln und die Regierung notfalls auf Fehlentwicklungen hinweisen.

Mit freundlichen Grüssen,
Rene Caspari

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Caspari,

haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage vom 04.02.2007. Ich habe volles Verständnis für Ihre Befürchtungen und kann Ihre Kritik an der Situation der gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil auch nachvollziehen. Die derzeitigen Probleme sind meiner Ansicht nach vor allem auf den ausgeprägten demographischen Wandel und die zuletzt sehr hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Wir können also sehr zufrieden sein, dass mit der sinkenden Arbeitslosigkeit auch ein Stück weit die Rentenproblematik entschärft wird. Nichtsdestotrotz werden grundlegende Reformen in der RV von Nöten, um eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen den Generationen und eine bessere Demographiefestigkeit zu realisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet zurzeit intensiv daran, die gesetzliche Rentenversicherung dementsprechend zu reformieren. Wir stehen mitten in dieser Diskussion, aber es zeichnet sich schon jetzt ab, dass wir um zwei Maßnahmen nicht herumkommen werden:
Erstens bleibt die gesetzliche Rente natürlich die wichtigste Säule der Altersversorgung, wird aber nicht mehr allein den Lebensstandard sichern können. Deshalb besteht die Notwendigkeit, verstärkt auch privat vorzusorgen.

Zweitens, und besonders vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen, ist die stufenweise Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente von bisher 65 Jahren auf das 67. Lebensjahr eine wichtige rentenpolitische Maßnahme um die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele einhalten zu können.

Ihren Vorschlag, die Beiträge an der gesamtwirtschaftlichen Produktivität festzumachen, kann ich nicht allerdings nachvollziehen. Eine steigende gesamtwirtschaftliche Produktivität ist meines Erachtens nicht ausreichend, um über eine steigende Pro-Kopf-Produktivität auf einen Ausgleich im System der RV zu hoffen. Ein Blick auf die Finanzsituation macht dies mehr als deutlich.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Koalitonsfraktionen alles daran setzten, dass die jetzigen Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung im Rentenfall die volle Leistung der Versicherung erhalten und das

Mit freundlichen Grüßen

Ante Blumenthal