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Antje Blumenthal
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Frage von K. N. •

Frage an Antje Blumenthal von K. N. bezüglich Gesundheit

Wie wird denn die Kopfpauschale finanziert (40Mrd Mindereinnahmen ggü. jetzigem System lt. Stoiber in Focus 4.10.04)?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Neumann,

für die Finanzierung der solidarischen Gesundheitsprämie werden etwa 13 Mrd. Euro für die beitragsfreie Versicherung von Kindern benötigt. Der Solidarausgleich für Geringverdiener ist durch die Arbeitgeberprämie von 6,5% gedeckt.

Zur Finanzierung dieser 13 Mrd. Euro werden etwa 7 Mrd. aus dem Verzicht auf die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36% und die Schließung von Steuerschlupflöchern kommen. Geplant ist, den Spitzensteuersatz stattdessen auf 39% zu senken. Durch Einsparungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit, bei den Ich-AGs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden weitere 6 Mrd. Euro eingespart, die zur Finanzierung der Gesundheitsprämie genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Antje Blumenthal