Frage an Antje Blumenthal von Hans Sergon F. bezüglich Wirtschaft
Frau Blumenthal,
die CDU unterstellt der amtierenden Regierung Unfähigkeit in Wirtschaftsfragen und versucht sich selbst als wirtschaftlich kompetent darzustellen.Zwei große Themen sind:
die Arbeitslosenzahlen - im Juni 2005 lag die Arbeitslosenzahl bei 4,7 Millionen, darin enthalten 330.000 Arbeitslose als statistischer Effekt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Der überwiegende Anteil davon ist unter der Regierung Kohl entstanden. (Juni 98: 4,007 Mio.)
die Staatsverschuldung - Rot-Grün hat in sechs Jahren etwa 138 Mrd. Euro Neuschulden aufgenommen, das ist nur ca ein Drittel der Schulden (1992 bis 1998: 395 Mrd. Euro) aus der letzen schwarz-gelben Regierung.
Wem haben wir die derzeitige Situation also zu verdanken? Hinzu kommen weltwirschaftlich schwierigere Rahmenbedingungen und eine massive Blockade im Bundesrat.
Empfinden Sie es als einen "ehrlichen Wahlkampf", wenn Ihre Partei die Tatsachen derart verzerrt darstellt?
Sehr geehrter Herr Freyer,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über Kandidatenwatch an mich gerichtet haben.
Ich empfinde den Wahlkampf der CDU/CSU als ehrlich, weil wir den Menschen sagen, was wir vorhaben. Von der SPD werden Sie in dieser Hinsicht nicht viel Konkretes erfahren.
Lassen Sie mich einige Punkte zu den von Ihnen angesprochenen Fakten erwidern: Die hohe Neuverschuldung in der Amtszeit der Regierung Kohl ist zu einem großen Teil auf die Belastungen der Wiedervereinigung zurückzuführen, deren Hauptlast in dieser Zeit anfiel. Diese Kosten wurden zu einem großen Teil über Kredite finanziert. Die steigende Arbeitslosigkeit ging zu einem großen Teil auf die Umstrukturierungen in den neuen Bundesländern zurück. Eine Blockadepolitik der Union im Bundesrat habe ich in den letzten Jahren nicht miterlebt, vielmehr haben wir vieles mitgetragen, was unserem Land genützt hat. Blockadepolitik hat jedoch Oskar Lafontaine in den letzten Regierungsjahren der Regierung Kohl praktiziert.
Zur Debatte steht bei der jetzigen Bundestagswahl aber nicht die Politik der Regierung Helmut Kohl, die seit 1998 nicht mehr im Amt ist, sondern jene der Regierung Schröder, die sieben Jahre Zeit hatte, vermeintliche Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren.
Dass das der amtierenden Bundesregierung nicht gelungen ist, bestreiten Sie ja auch nicht, vielmehr ist die Neuverschuldung weiter angestiegen, die Arbeitslosigkeit hat deutlich zugenommen. Schröder ist mit den Zielen angetreten, die Staatsverschuldung zu reduzieren und die Arbeitslosigkeit zu senken – beides ist ihm nicht gelungen.
Für mich ist die Lage klar: Sollten wir 7 Jahre regieren, könnten wir uns nicht hinter den Fehlern der Regierung Schröder verstecken und nach dem Motto „die anderen waren noch schlimmer“ aus der Verantwortung stehlen. Damit wird auch heute die SPD nicht durchkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
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