Frage an Antje Blumenthal von Rainer S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Stolle,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Juni zur zukünftigen Entwicklung der Milchpolitik. Ich möchte Ihnen nachfolgend unsere Sichtweise darstellen.

Die Politik der CDU/CSU-Fraktion ist daran ausgerichtet, in Deutschland eine leistungsfähige Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu ermöglichen. Unser Ziel ist, dass die deutsche Agrarwirtschaft auf regionalen und internationalen Märkten bestehen kann und zur Welternährung beiträgt. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft muss sich aber auch auf eine zunehmende Konkurrenz auf den Weltmärkten und auf zunehmende Preisschwankungen einstellen. Besondere Bedeutung hat für uns der Milchstandort Deutschland. Die Milchwirtschaft ist der umsatzstärkste Produktionszweig der deutschen Landwirtschaft. Für ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe stellt die Milch, oft ohne wirkliche Alternative, die Haupteinnahmequelle dar. Sie leistet besonders auf benachteiligten Standorten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Pflege der Kulturlandschaft und ist von größter Bedeutung für den ländlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt. In vielen Regionen ist sie auch eine Grundlage des ländlichen Tourismus. Deutschland ist der größte Milcherzeuger in der EU und der viertgrößte weltweit. Wir wollen, dass Deutschland Milchland Nummer 1 in Europa bleibt. Dass die Milchwirtschaft derzeit eine schwierige Phase durchläuft, ist uns bewusst. Der dramatische Preisverfall für Milch und der damit einhergehende Gewinnrückgang treffen die hart arbeitenden Milchbauernfamilien sehr. Diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben und ihnen zu helfen, sich aus dieser existenzgefährdenden Lage wieder zu befreien, ist für uns eine hohe Verpflichtung.

Wir setzen bei der Diskussion der Mittel und Wege zur Bewältigung dieser Situation aber nicht auf populistische Forderungen oder leichtfertige Ankündigungen, sondern auf klare Aussagen und konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe. Das zentrale politische Ziel höherer Milchabgabepreise unterstützen wir nachhaltig. Trotzdem kommt für uns auch eine Preisbindung für Milch nicht in Frage. Damit würde zu stark in den Markt eingegriffen und der Handel mit deutscher Milch, gerade der Exporthandel, sehr gefährdet. Nach unserer Überzeugung ist ein freiwilliger Verzicht auf Marktanteile durch eine einseitige Marktabschottung nicht zielführend und für den Exportweltmeister Deutschland international auch nicht möglich. Deutschland ist ein erfolgreiches Agrarexportland. Alleine bei Milch betrug der Exportanteil im vergangenen Jahr 44 %. Andere Milchlieferländer stehen gerne zur Übernahme der Marktanteile bereit, falls sich Deutschland abschotten sollte. Eine Preisbindung ist daher nicht die richtige Antwort auf den derzeitigen Preisverfall bei Milchprodukten. Wir setzen stattdessen auf marktorientierte Hilfsmaßnahmen, die den Milchbauern in Deutschland langfristig eine Existenzsicherung ermöglichen.
- Auf Nachdruck Deutschlands wurde im Rahmen des Health Checks ein Milchfonds eingerichtet, für den ab 2010 ansteigend Mittel zur Verfügung stehen (2013 etwa 350 Mio. €). Der PLANAK hat zwischenzeitlich beschlossen, die Mittel innerhalb der GAK besonders den Milchviehbetrieben zur Verfügung zu stellen.
- Im Rahmen eines EU-Konjunkturprogramms stehen für Deutschland etwa 87 Mio. € für die ländliche Entwicklung bereit, 50 Mio. € bereits in 2009. Die Länder wurden aufgefordert, die Mittel für Milchbegleitmaßnahmen einzusetzen.
- Deutschland konnte bei der EU-Kommission erreichen, dass bereits ab dem 16. Oktober ein Vorschuss von bis zu 70 % auf die sonst erst im Dezember auszahlte Betriebsprämie vorgenommen werden kann.
- Die landwirtschaftliche Rentenbank hat ihr Förderprogramm „Liquiditätssicherung“ für Milchviehbetriebe geöffnet. Die Zinssätze sind deutlich geringer als eine alternative Finanzierung über Kontokorrent oder ein marktübliches mittelfristiges Darlehen.
- Der Bund hat darüber hinaus 25 Mio. Euro für Zinsverbilligungen bei Liquiditätshilfen bereitgestellt, um die Konditionen der Liquiditätshilfedarlehen weiter zu verbessern. Ziel ist die zinsfreie Vorfinanzierung eines Teils der Direktzahlungen ab dem 1. Juli 2009.
- Am 19. Juni 2009 hat der Bundestag eine weitere Entlastung beschlossen. Die unter Ministerin Künast eingeführte Begrenzung der Agrardieselvergütung nach unten (Selbstbehalt von 350 €/Betrieb und Jahr) und oben (Verbrauchsobergrenze von 10.000 Litern je Betrieb und Jahr) wird zunächst für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 rückgängig gemacht.

Insgesamt tragen diese Maßnahmen konkret zur Entlastung der Milchvieh haltenden Betriebe und ihrer Familien bei und helfen, die derzeit schwierige Lage auf dem Milchmarkt zu überstehen.

Ich hoffe, dass Sie anhand dieser Aufstellung erkennen, auf welcher Seite die Unionsfraktion im Bundestag steht. Wir stehen auf der Seite der Milchbauern, die ein Maximum an möglichen Hilfen erhalten, denen wir aber auch gleichzeitig mit ehrlichen Aussagen über die Grenzen staatlichen Handelns eine verlässliche Grundlage für die richtigen zukunftsweisenden Entscheidungen geben.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal