Frage an Antje Blumenthal von Herr M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Maler,
mit über 6,5 Millionen Straftaten im Jahr 2002 ist die Innere Sicherheit in Deutschland kein zu verharmlosendes Thema. Rot-Grün hat zur Inneren Sicherheit viele Ankündigungen gemacht, diesen aber nur halbherzig Taten folgen lassen. Dringend notwendige Maßnahmen wurden sogar vereitelt: Vergleicht man die Kriminalstatistik der Bundesländer, dann wird deutlich: Dort wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer. In Hamburg gab es bspw. im Jahr 2004 10.125 Straftaten oder 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit 1994. In Ihrer Frage geht es um ausländische Straftäter. Einige konkreten Maßnahmen, die wir durchsetzen wollen sind: Abschiebung von Ausländern, die an gewalttätigen und extremistischen Ausschreitungen teilnehmen, Erleichterung der Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern und Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung von Ausländern im Herkunftsland.
Es ist richtig, dass wir nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt gehören. Aber richtig ist auch, dass wir noch erhebliche Schutzlücken haben, die wir schließen sollten.
CDU und CSU fordern konsequentes Durchgreifen gegen Organe, die unsere verfassungsmäßige Ordnung missachten. Die Bürger in Deutschland haben einen Anspruch auf Schutz ihres Eigentums und ihrer körperlichen Unversehrtheit. Voraussetzung dafür sind eine gut ausgestattete Polizei und Gesetze, die das Opfer und nicht den Täter schützen.

Deutschland braucht endlich wieder eine konsequente Sicherheitspolitik aus einem Guss. Die Sozialdemokraten sind nicht in der Lage, auf die zentralen Fragen zum Schutz der Bevölkerung Antworten geben und flüchten sich ins Schweigen. Wir werden nach dem Regierungswechsel konsequenter als Minister Schily gegen weitere extremistische Organisationen alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen.
Mehr Integration ist das Gebot der Stunde. Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land. Viele der hier lebenden Ausländer haben sich integriert und leisten einen enormen Beitrag zur Allgemeinheit. Es gibt aber auch Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten. Ich bin der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Integration Voraussetzung für ein harmonisches Zusammenleben und die Bewältigung von möglichen Konflikten ist. Ich möchte, dass alle hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, sich gegenüber Gesellschaft und Staat aus freien Stücken loyal verhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Blumenthal