Frage an Antje Blumenthal von Sabine M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.kandidatenwatch.de.

Die Union insgesamt und Prof. Kirchhof sind sich vollkommen darüber einig, dass bei der Neugestaltung des Steuersystems die Vereinfachung und mit ihr mehr Leistungsgerechtigkeit im Mittelpunkt stehen muss. Dazu werden wir die Ausnahmetatbestände weitestgehend beseitigen und im Gegenzug die Grundfreibeträge erhöhen und die Steuersätze absenken. Das Steuersystem ist zu lange dazu missbraucht worden, durch allerlei Sondertatbestände beispielsweise das Investitionsverhalten oder sogar auch die Freizeitgestaltung von Menschen steuern zu wollen. Im Ergebnis steht das deutsche Steuerrecht wie nirgendwo sonst auf der Welt für Komplexität, Unübersichtlichkeit, überhöhte Steuersätze und verfestigte Besitzstände. Seine Unübersichtlichkeit führt zu Ungerechtigkeit und Staatsverdrossenheit bei Bürgern und Betrieben, Arbeitnehmern und Unternehmern.

Prof. Paul Kirchhof halten wir für den richtigen Mann, als Finanzminister für grundlegende Änderungen zu sorgen. Sein visionäres Steuermodell verkörpert die denkbar radikalste Umsetzung des Anspruchs auf Vereinfachung und mehr Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem! Zunächst gilt es aber, das möglichst rasch umzusetzen, was im Regierungsprogramm der Union steht und daher für uns bindend ist! Für eine Netto-Entlastung besteht angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte vorerst kein Spielraum. Es gilt deshalb: Vereinfachung vor Entlastung! Die Besteuerung von Unternehmen werden wir grundlegend neu ordnen. Die Reform der Unternehmenssteuern wird rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestaltet und zu international wettbewerbsfähigen Steuersätzen führen. Wir werden dieses Ziel in mehreren Schritten erreichen, die für Wirtschaft und Verwaltung kostengünstig administrierbar sind.

Bereits zum 01.01.2006 ergreifen wir erste steuerpolitische Maßnahmen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Um den Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern, wird die Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang gestundet und entfällt bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gänzlich. Wir entlasten kleine Unternehmen von Buchführungspflichten. Wir erhöhen die Grenze, bis zu der im Umsatzsteuerrecht die Ist-Besteuerung durchgeführt werden kann, auf eine Million Euro Jahresumsatz. Die Maßnahmen werden durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen vollständig gegenfinanziert. Bei der Gegenfinanzierung wird das Schließen von Steuerschlupflöchern im Vordergrund stehen.

Wir setzen zum 01.01.2007 eine Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Kraft. Bei der Lohn- und Einkommensteuer senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 %. Das sind die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt dann einen Freibetrag von 8000 Euro - auch für Kinder. Das ist bereits ein gewaltiges Programm. Selbst ein schneller Subventionsabbau spült jedoch das Geld jedoch nicht sofort in die Kassen des Staates. So dauert der - für die Finanzierung eines Kinderbonus in der Gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehene - Abbau der Eigenheimzulage beispielsweise acht Jahre. Das muss bei den Haushaltsberechnungen berücksichtigt werden. Eine Steuerreform, die riesige Finanzlöcher reißt, ist gerade mit Blick auf die ohnehin schon dramatisch hohe Staatsverschuldung gegenüber kommenden Generationen nicht verantwortbar. Auch aus diesem Grunde müssen Senkungen bei den Steuersätzen mit dem Abbau der Ausnahmetatbestände einhergehen: Je mehr Ausnahmetatbestände wir abbauen, desto deutlicher können wir die Steuersätze senken. Es ist uns dabei bewusst, dass durch eine Reihe von Ausnahmetatbeständen z. B. gesellschaftlich notwendiges Engagement gefördert wird. Dies sollte anderweitig gefördert werden, wenn steuerliche Vergünstigungen nicht mehr zur Verfügung stünden.

Das Ziel ist ein von Komplikationen und Fragezeichen befreites Steuersystem, welches Steuererklärungen in der heutigen Form überflüssig macht und den einzelnen nach seiner tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert. Die Steuerlast sollte sich nicht mehr wie heute wesentlich danach richten wann, wo und woher man seine Einkünfte bezieht bzw. wie gut er oder sie bzw. der jeweilige Steuerberater in der Lage sind, die gegebenen Möglichkeiten zur Steuergestaltung am besten zu nutzen. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit! Vielmehr müssen wir uns alle gemeinsam den riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, mit voller Kraft widmen können. Hierbei ist es kontraproduktiv, wenn die Menschen tagelang im stillen Kämmerlein ihre Energie darauf verwenden (müssen), Belege zu sammeln, zu sortieren und zu kopieren, um dann anschließend mit oder ohne Beratung nach Wegen zu suchen, die ansonsten viel zu hohe Steuerlast zu senken! Durch niedrigere Steuersätze sinkt die grundsätzliche Steuerlast ohnehin und Steuergestaltung wird zudem weniger lohnend.

Das Steuerrecht muss einfach, leistungsgerecht und familienfreundlich sein! Deshalb lohnt es sich, intensiv darüber nachzudenken wie man dies realisieren und weiterentwickeln kann. Gerade deshalb sind wir froh mit Herrn Prof. Kirchhof einen Experten für unser Kompetenzteam gewonnen zu haben, der visionär über den begrenzten Horizont des heute gemeinhin als machbar Erscheinenden hinausblickt. Wir müssen uns endlich davon lösen, immer nur zu definieren, was in unserem Land nicht geht! Dieser entscheidende Mentalitätswechsel, den gerade Prof. Kirchhof verkörpert, muss uns in Deutschland insgesamt gelingen, damit wir den Abstieg bremsen und letztendlich wieder zu einem Spitzenplatz Anschluss gewinnen. Nur so kann sich dem Land und seinen Menschen wieder eine bessere Perspektive eröffnen!

Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal