Frage an Antje Blumenthal von Stephan S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Fr. Blumenthal,
mit einiger Verwunderung verfolge ich zur Zeit die Diskussion innerhalb der grossen Koalition zur Verschärfung des Waffenrechts. Mehr und mehr bekomme ich dabei den Eindruck das man sich von der sachlichen Ebene entfernt hat und es dabei um die Reputation einzelner CDU Politiker als "Hardliner" in Sachen Sicherheit geht. Anders ist der Versuch sogenannte "Killer"-Spiele zu verbieten nicht mehr nachvollziehbar. Ohne jegliche Beweise für deren Gefährlichkeit oder Zusammenhänge zu den Amokläufen der letzten Jahre sollen Freizeitaktivitäten wie Laserdome- bzw. Paintballspiele mal als "sittenwidrig" und mal als "gefährlich" verboten werden. Unabhängig davon wie man selbst solche Freizeitaktivitäten sieht steht es meiner Meinung nach der Politik nicht zu darüber zu entscheiden, welche moralischen Vorstellungen und Werte mündige Bürger in ihrer Freizeit zu verfolgen haben solange niemand in seinen eigenen Rechten und Freiheiten dadurch eingeschränkt wird.
Ich würde gern wissen wie Sie selbst in der nächsten Woche zu diesem Gesetzentwurf Stellung beziehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Suske
Sehr geehrter Herr Suske,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Eine ähnliche Frage wie Sie hat bereits Herr Hirch am 8. Mai gestellt. Gerne verweise ich Sie auf meine dort gegebene Antwort.
Herzliche Grüße
Antje Blumenthal
Weitere Fragen an Antje Blumenthal
(...) Wie aus dem Koalitionsvertrag der CDU und GAL hervorgeht (zu finden unter: http://www.cduhamburg.de/27002/Uploaded/2008_koalitionsvertrag.pdf ), soll das Schulwesen in Hamburg in den kommenden vier Jahren grundlegend weiterentwickelt werden. Die Kinder und Jugendlichen sollen in Zukunft die gleichen Chancen auf den Besuch von Bildungseinrichtungen und den Erwerb von Kompetenzen erhalten. (...)
(...) Im Iran stehen Menschenrechtsverletzungen auch heute noch auf der Tagesordnung, Menschen werden wegen ihrer religiösen Einstellungen oder ihrer oppositionellen Haltung zum regierenden Mullah-Regime verfolgt, Frauen und Mädchen haben kaum Rechte. Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile erhöht sich ständig. (...)
(...) Ich stimme jedoch nicht mit Ihnen überein in der Interpretation und Auswertung der Studie „Gewalt gegen Männer“. Sie ziehen den Schluss, dass häusliche Gewalt von Frauen gegen Männer genauso häufig und schwer ist. Dieser Aussage kann ich nicht zustimmen – und auch die Studie hat m.E. (...)
(...) für mögliche Koalitionsbildungen. Andere lassen sich nicht von den Umfragen beeinflussen und wählen die Partei, die Themen vertritt, die ihnen wichtig sind. (...)