Frage an Antje Blumenthal von Heidger J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Was tun Sie gegen Steuerverschwendung?
Was passiert mit den Verantwortlichen?
Sehr geehrter Herr Juschka,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf Kandidatenwatch.de.
Ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meiner Einstellung zu politischen Themen. Ich schlage Ihnen an dieser Stelle gern ein persönliches Treffen vor. Dazu können Sie sich bitte an mein Hamburger Wahlkreisbüro wenden.
Die Kontrolle über die Verschwendung von Steuergeldern halte ich für eine sehr wichtige Aufgabe der Politik. Die Union wird daher im Falle einer Regierungsübernahme eine strikte Ausgabenkontrolle betreiben.
Die Gesundung der öffentlichen Finanzen ist nur über einen Dreiklang von Maßnahmen zu erreichen: Erstens: eisernes Sparen, strikte Ausgabendisziplin, kein Rütteln am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zweitens: eine konsequente Wachstumspolitik durch schnelle und weit reichende Strukturreformen. Drittens: Mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen.
Konkret bedeutet das z.B.:
Wir sparen und bauen Subventionen und Finanzhilfen ab. Mit dem deutschen Steinkohlebergbau, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland werden wir den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus abstimmen. Wir werden eine pauschale Kürzung der sonstigen verbleibenden Subventionen in mehreren Schritten vornehmen und steuerliche Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände in breitem Umfang streichen.
Beim Sparen darf niemand ausgenommen werden: Deshalb werden wir Pensionsansprüche der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensionen erst mit 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die Übergangsgelder reduzieren. Für uns gilt: Beim Sparen mit gutem Beispiel voran gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Antje Blumenthal
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