Ansgar Heveling

(...) Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass der Gesetzentwurf Anfang Oktober im Kabinett beraten wird. Anschließend wird angestrebt, die Beratungen im Bundestag und Bundesrat bis Dezember abzuschließen, damit das Gesetz noch zum 1.1.2017 in Kraft treten kann. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Asyl- und Sozialrecht. Ihre Fragen möchte ich entsprechend Ihrer Nummerierung beantworten. (...)

(...) Um das Ziel, Fracking in NRW zu verhindern, dauerhaft und rechtssicher zu erreichen, brauchen wir das Schutzgesetz des Bundes, ergänzt um einige wesentliche Punkte. Der neue Gesetzentwurf enthält ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Werkverträge zu einem selbstverständlichen und unerlässlichen Teil der Wirtschaft gehören. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt in der Regel nicht auf mangelnde gesetzliche Regelungen, sondern auf Verstöße gegen vorhandene Gesetze und das muss geahndet werden. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes und die geäußerten Bedenken, dass sich das Kulturgutschutzgesetz negativ auf paläontologische Sammlungen auswirken könnte. (...)

(...) Zu einem scheinbaren Widerspruch der Aussagen des Sprechers der Deutschen Polizei Gewerkschaft und dem Bundesinnenministerium möchte ich festhalten, dass es sich hier offensichtlich um eine unterschiedliche Ausgangslage der angegebenen Zahlen handelt. Wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, die Zahl von ca. (...)