Warum ist aus Ihrer Sicht der große soziale Unterschied zwischen Ost und West immernoch gerechtfertigt?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Natürlich sind die Unterschiede in den verschiedenen Lebensbereichen zwischen den alten und neuen Bundesländern in keiner Weise gerechtfertigt.

In den Jahren direkt nach der Wiedervereinigung wurden verschiedene sozial- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen getroffen, welche zu nachhaltigen Unterschieden in der Einkommens- und Vermögensstruktur geführt haben.

Wir als SPD sind uns bewusst, dass auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch große Herausforderungen bestehen, die einer vollendeten Wiedervereinigung im Weg stehen. Allerdings haben wir als SPD in vergangenen, aber auch der aktuellen Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen ergriffen, wovon insbesondere Menschen in Ostdeutschland profitieren und zu einer zunehmenden Angleichung der Lebensbedingungen beitragen konnten.

So haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die Grundrente eingeführt. Diese führt dazu, dass Menschen, die über 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, finanziell bessergestellt wurden. Hierdurch konnten wir den Respekt vor verschiedenen Lebensleistungen erhöhen, wovon insbesondere Frauen in Ostdeutschland profitieren.

Darüber hinaus konnten wir in der aktuellen Legislaturperiode endlich erreichen, dass die Rentenberechnung sowohl in Ost und West auf gleichem Niveau stattfindet. Zudem konnten wir mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro sowie der Ausweitung des Wohngeldes dafür sorgen, dass viele Menschen in Ostdeutschland in ihrer finanziellen Situation gestärkt wurden.

Nichtsdestotrotz muss man anerkennen, dass auch weiterhin massive Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland herrschen. Vor allem die Unterschiede bei den Vermögen resultieren aus den unterschiedlichen Wirtschaftssystemen, unter welchen in der BRD und der ehemaligen DDR gelebt wurde. Daher unterstütze ich grundsätzlich sehr den Vorschlag vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, welcher im Rahmen der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zur Einheit die Einführung eines Grunderbes ins Spiel gebracht hat.

Das Grunderbe, im Vorschlag wären das 20.000 Euro, würde an jeden Menschen mit Vollendung des 18. Lebensjahres ausgezahlt werden, was in der Folge jedem Menschen für seine Lebensgestaltung frei zur Verfügung stehen würde. Hierdurch sollen die Defizite bei der Chancengleichheit zwischen Menschen, aufgrund der finanziellen Situation ihres Elternhauses, reduziert werden. Dieser Effekt würde verstärkt werden, je größer das Grunderbe letztendlich ausgestaltet wird. Finanziert werden soll das Grunderbe über eine angemessen verstärkte Besteuerung von sehr hohen Erbschaften (ab ca. 1 Million Euro). Für mich sowie die ganze SPD ist klar, dass die Frage über die Gestaltung des eigenen Lebensweges nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängen darf. Diese Unterschiede zwischen den Haushalten bestehen natürlich deutschlandweit, jedoch würde das Grunderbe die Unterschiede in der Vermögensstruktur zwischen Ost und West nachhaltig verringern können. Dies wäre aus meiner Sicht ein großer Schritt in Richtung Vollendung der Wiedervereinigung.

Darüber hinaus setzen wir uns als SPD für eine angemessene Wiedererhebung der Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen ein, welche aktuell als ausgesetzt gilt. Durch die Einnahmen dieser Vermögenssteuer könnten öffentliche Einnahmen geschaffen werden, welche wiederum für die Finanzierung für Maßnahmen zur Verringerung dieser erheblichen Vermögensunterschiede innerhalb der Gesellschaft genutzt werden können.

Das Thema zu Unterschieden zwischen Ost und West auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist sehr vielfältig und es braucht weitreichende Anstrengungen, um das Ziel der Angleichung der Lebensbedingungen zu erreichen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kurzen Überblick geben, mit welchen Maßnahmen wir als SPD dieses Ziel erreichen wollen.

Abschließend möchte ich Ihnen für Ihre Nachricht danken, da ich den Austausch mit den Bürger:innen als sehr wichtig und als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit empfinde.

Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose