Warum braucht der Bundeskanzler für wichtige außenpolitische Entscheidungen bzgl. der Unterstützung der Ukraine mit wichtigen Waffensystemen zu lange?
Sehr geehrte Frau Klose,
mit der Verzögerung zu einer positiven Entscheidung bzgl. der Lieferung von Taurus Marschflugkörpern ermöglicht der Bundeskanzler es erneut den Russen sich in ihren Stellungen einzugraben. Jeden Tag werden zivile Infrastruktur und Ziele von russischen Raketen ins Visier genommen, jeden Tag sterben unschuldige Menschen.
Bei jeder Entscheidung (Leopard, Gepard, usw.) brauchte der Bundeskanzler zu lange für diese wichtigen Entscheidungen, Zeit die NUR dem Angreifer in die Karten spielt.
Vor jeder dieser Entscheidungen herrschte im Kanzleramt die Angst vor den von fiktiven russischen roten Linien, sie waren und sind immer unbegründet. Sie kosten leben. Jeden Tag. Jede Stunde. Jede Minute.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für dieses Thema.
Zunächst möchte ich deutlich machen, dass wir als SPD hinter der Ukraine stehen und diese so lange unterstützen werden, bis dieser furchtbare Angriffskrieg von russischer Seite beendet ist. Der Krieg dauert seit mittlerweile mehr als 1,5 Jahren an, wobei dieser Krieg für mehrere Millionen Menschen unfassbares Leid verursacht hat. Es ist für mich und die gesamte SPD daher selbstverständlich, dass die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung besitzt und dabei auch die Unterstützung der Bundesrepublik und weiteren Partner:innen erfahren muss. Für uns als SPD ist klar: Der Imperialismus von Seiten Putins ist mit aller Vehemenz zu verurteilen und darf in keiner Weise erfolgreich sein.
Daher bin ich sehr froh darüber, dass die Bundesregierung seit Beginn des Krieges geschlossen bei der direkten und indirekten Unterstützung der Ukrainer:innen agiert. Zu den indirekten Maßnahmen zählen unter anderem umfassende Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch die verschiedenen Sanktionsmaßnahmen gegen Akteure des russischen Machtsystems oder auch das vollständige Herunterfahren russischer Energieimporte.
Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung nach Beginn des russischen Angriffskrieges sehr schnell dazu entschieden, die Ukraine auch mit Waffensystemen zu unterstützen. Die militärischen Unterstützungsleistungen belaufen sich auf mittlerweile mehr als 7 Milliarden Euro zuzüglich zukünftigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von ca. 10,5 Milliarden Euro für die Folgejahre. Eine stetig aktualisierte Liste der für die Ukraine gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen können sie unter folgendem Link finden: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Nimmt man die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung zusammen, befindet sich die Bundesrepublik hinter den USA auf Platz 2 der Unterstützer:innen der Ukraine.
Für die Bundesregierung sowie für die SPD-Bundestagsfraktion waren in der Vergangenheit bei der Entscheidung über weitere Unterstützungsleistungen stets die Einhaltung dreier Prinzipien ausschlaggebend. Grundsätzlich musste zu jeder Zeit sichergestellt sein, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Darüber hinaus sollte jedes Handeln abgestimmt mit den Partner:innen geschehen sowie die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr sichergestellt sein.
Diese Prinzipien müssen auch bei der Entscheidung rund um die Taurus-Marschflugkörper gewahrt bleiben. Aktuell befindet sich die Bundesregierung in einem Abstimmungsprozess mit den USA sowie in einem Abwägungsprozess, bei welchem die verschiedenen Blickwinkel dieser Thematik umfassend beleuchtet werden müssen.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich sowie die gesamte SPD die Ukraine auch zukünftig unterstützen werden. Dabei muss jedoch auch klar sein, dass jegliches Handeln weitreichende Folgen hat, wobei verschiedene Szenarien durchdacht werden müssen. Dieser Prozess muss sichergestellt werden, um die richtigen Entscheidungen schlussendlich treffen zu können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Sichtweise auf die Thematik deutlich machen. Ich möchte mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken, da ich den Austausch mit Bürger:innen als wichtigen Bestandteil meiner parlamentarischen Arbeit empfinde.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.