Stand der Dinge bzgl. Drucksache 17/1159
Sehr geehrte Frau Klose,
in einem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.201 (Drucksache 17/1159) lese ich auf Seite 2 unter II/5.:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“
Meine Fragen dazu:
1. Folgte diesem Antrag ein entsprechender Beschluss des Bundestages?
2. Wenn Nein:
Warum nicht, wo doch die Mehrheit des Bundestages das beantragt hat?
Wenn Ja:
a) Wann/In welcher Form ist die Bundesregierung (unter Merkel und unter Scholz) dieser Forderung nachgekommen?
b) Wann/In welcher Form haben Sie bzw. Ihre Fraktion dafür Sorge getragen, dass die Bundesregierung dieser Forderung nachkommt?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem sehr wichtigen Thema.
Ich persönlich war zu dem Zeitpunkt des Beschlusses noch keine Bundestagsabgeordnete, weshalb ich nicht Teil der damaligen Diskussionen und Gespräche zu diesem Antrag war.
Für uns als SPD stand jedoch in den letzten Jahren immer fest, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden sollen. Hierfür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion und dabei auch der aktuelle Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich über Jahre hinweg mit Nachdruck eingesetzt.
Leider sorgt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für Veränderungen in der internationalen Sicherheitslage. Das aktuelle Handeln Russlands erschwert weitere gemeinsame Fortschritte im Hinblick der Abrüstung immens. Nichtsdestotrotz wird das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein zentrales Ziel der sozialdemokratischen Außenpolitik bleiben. Deshalb werden wir uns innerhalb der Bundesregierung gemeinsam mit anderen Partnerstaaten auch weiterhin dafür einsetzen, dass mit internationalen Vereinbarungen die Stationierung von Atomwaffen reduziert und Atomwaffen vernichtet werden.
Auch in Zukunft wird für mich, gemeinsam mit meiner Fraktion das Ziel bestehen, dass wir einer atomwaffenfreien Welt näherkommen. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass der Bundeskanzler sich ebenfalls in internationalen Gesprächen stets dafür stark macht, dass der Einsatz oder auch den Aufbau von Atomwaffen geächtet wird.
Sie haben in Ihrer Nachricht ein sehr wichtiges Thema angesprochen, welches für uns als Gesellschaft in Zukunft weiterhin eine große Rolle spielen wird. Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.