Unterstützen Sie den Kurs von Bundeskanzler Scholz nur behutsam in den Russland-Krieg einzugreifen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für dieses Thema.

Zunächst möchte ich deutlich machen, dass wir als SPD hinter der Ukraine stehen und diese so lange unterstützen werden, bis dieser furchtbare Angriffskrieg von russischer Seite beendet ist. Der Krieg dauert seit mittlerweile mehr als 1.000 Tagen an, wobei dieser Krieg für mehrere Millionen Menschen unfassbares Leid verursacht hat. Es ist für mich und die gesamte SPD daher selbstverständlich, dass die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung besitzt und dabei auch die Unterstützung der Bundesrepublik und weiteren Partner:innen erfahren muss. Für uns als SPD ist klar: Der Imperialismus von Seiten Putins ist mit aller Vehemenz zu verurteilen und darf in keiner Weise erfolgreich sein.

Daher bin ich sehr froh darüber, dass der Bundeskanzler seit Beginn des Krieges entschlossen bei der direkten und indirekten Unterstützung der Ukrainer:innen agiert. Zu den indirekten Maßnahmen zählen unter anderem umfassende Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch die verschiedenen Sanktionsmaßnahmen gegen Akteure des russischen Machtsystems oder auch das vollständige Herunterfahren russischer Energieimporte.

Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung nach Beginn des russischen Angriffskrieges sehr schnell dazu entschieden, die Ukraine auch mit Waffensystemen zu unterstützen. Nimmt man die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung zusammen, befindet sich die Bundesrepublik hinter den USA auf Platz 2 der Unterstützer:innen der Ukraine. Um diese Unterstützung auch langfristig zu verfestigen, wurde vor wenigen Wochen ein gemeinsames Sicherheitsabkommen abgeschlossen. 

Für die Bundesregierung sowie für die SPD-Bundestagsfraktion waren in der Vergangenheit bei der Entscheidung über weitere Unterstützungsleistungen stets die Einhaltung dreier Prinzipien ausschlaggebend. Grundsätzlich musste zu jeder Zeit sichergestellt sein, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Darüber hinaus sollte jedes Handeln abgestimmt mit den Partner:innen geschehen sowie die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr sichergestellt sein. Diese Prinzipien müssen auch bei allen zukünftigen Entscheidungen eingehalten werden, was ich ausdrücklich unterstütze.

Abschließend möchte ich betonen, dass ich sowie die gesamte SPD die Ukraine auch zukünftig unterstützen werden. Dabei muss jedoch auch klar sein, dass jegliches Handeln weitreichende Folgen hat, wobei verschiedene Szenarien durchdacht werden müssen. Dieser Prozess muss sichergestellt werden, um die richtigen Entscheidungen schlussendlich treffen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Sichtweise auf die Thematik deutlich machen. Ich möchte mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken, da ich den Austausch mit Bürger:innen als wichtigen Bestandteil meiner parlamentarischen Arbeit empfinde.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Klose