Hallo Frau Klose, Sie und die SPD fordern ein Mietenmoratorium für fünf Jahre. Welche konkreten Effekte erhoffen Sie sich davon und welche negativen Auswirkungen muss man ggf. einkalkulieren?
Durch die Einfrierung der Mieten in Berlin wurde sichtbar, dass einerseits immer weniger Wohnungen angeboten wurden und andererseits kaum noch in den Bestand/Zustand der Gebäude investiert wurde. Es ist also zu befürchten, dass durch das bundesweite Mietmoratorium ähnliche negative Effekte entstehen können, die sich dadurch verstärken können, dass durch die fehlenden Investitionen, beispielsweise in eine energetische Gebäudesanierung, die Klimaziele nicht oder später erreicht werden können. Welche Abwägung zwischen positiven und negativen Effekten ist Ihrem Statement/Ihrer Haltung vorausgegangen? Herzlichen Dank!
Lieber Thomas,
für die SPD ist klar: Wir benötigen mehr Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen. Deshalb haben wir auch im Bundestagswahlkampf das als zentrales Thema gesetzt mit dem Ziel: 400.000 neue Wohnungen bauen, von denen 100.000 Sozialwohnungen sind.
Das Mietmoratorium ist eine Atempause, bis der neue Aufbruch für das Bauen Wirkung zeigt. So werden wir Bestandsmieter*innen vor Verdrängung in den nächsten Jahren schützen. Das ist ein Ziel, dass auch das Bundesverfassungsgericht im öffentlichen Interesse sieht (siehe Beschluss zur Mietpreisbremse).
Der Mietdeckel wurde zeitgleich mit Corona eingeführt. Zudem gab es durch die Klagen von CDU und FDP Rechtsunsicherheit. Diese beiden Effekte erklären eine geringere Mobilität in der Zeit des Deckels.
Wir werden die Gesetze so gestalten, dass weiterhin Sanierungen möglich bleiben – aber nicht zulassen, dass die Lasten einseitig auf Mieter*innen abgeladen werden. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass die Klimaabgabe nicht nur von den Mieter*innen getragen wird, sondern solidarisch von beiden.
Daher fällt mir die Abwägung hier leicht: Einerseits sind Bestandsmieter*innen, wie Pflegekräfte, Feuerwehrmenschen, Auszubildende, die wir vor Verdrängung schützen wollen. Auf der anderen Seite geringere Profite von Vermieter*innen, die in den letzten 10 Jahren von einer Mietsteigerung von über 100 % in Berlin Mitte profitiert haben.
Ich mache Politik für die Menschen, die nicht zu den Vielverdiener*innen gehören.
Für die, die sonst aus ihrem Kiez verdrängt werden.
Das wird auch weiterhin mein Ansatz sein.
Liebe Grüße
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.