Mit welchem Urteil in Sachen Soli beim Bundesverfassungsgericht rechnen Sie? Abstimmung für Sondervermögen oder Schuldenbremse für sie nach diesem Urteil vorstellbar? Was halten Sie für sich richtig?
Soli Urteil, könnte Milliardenlücken in den Bundeshaushalt reissen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Als SPD haben wir die Reform des Solidaritätszuschlages in der letzten Großen Koalition vorangetrieben. Obwohl der Solidarpakt zur Wiedervereinigung ausgelaufen ist, entstehen dem Bund weiterhin Kosten, um Unterschiede zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern anzugleichen. Als SPD war uns ein stärkerer Fokus auf eine sozial-gerechte Ausgestaltung wichtig, weshalb nur noch die obersten zehn Prozent der Einkommen den „Soli“ weiterhin zahlen müssen. Im Ergebnis tragen so finanziell stärkere Schultern in angemessener Weise mehr bei.
Innerhalb des nun abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wurde anhand einer wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchung festgestellt, dass der zusätzliche Finanzierungsbedarf aktuell noch besteht. Dies soll von politischer Seite zukünftig regelmäßig überprüft werden. Solange der Finanzierungsbedarf noch besteht, kann der Soli in seiner jetzigen Form erhoben werden. Ich begrüße das Urteil. Dieses gilt es nun umzusetzen.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit Bürger:innen sehr am Herzen, da ich diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit betrachte.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.
Mir macht meine Arbeit im Ausschuss Arbeit und Soziales viel Spaß. In der letzten Wahlperiode konnte ich mit dem Bürgergeld, der Mindestlohnerhöhung und weiteren Projekten schon viel bewegen. Dies würde ich in der neuen Legislaturperiode gerne fortsetzen, unabhängig davon, ob ich eine über mein Bundestagsmandat hinausgehende Position übernehmen werde oder nicht.
Meine Nebeneinkünfte ergeben sich aus einer Beteiligung an einem Familienunternehmen, das seit über 125 Jahren Tischlereidienstleistungen in Clausthal-Zellerfeld (Niedersachen) anbietet. Im Jahr 1897 durch den Tischlermeister Josef Klose gegründet, wird das Unternehmen heute in vierter Generation von meinem Vater und meinem Onkel geführt.
Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Sitzungswoche Ende Januar. Die Brandmauer ist und muss auch zukünftig essenzieller Bestandteil im Umgang mit der AfD sein.