Tobias Koch
(...) Um das Ausmaß ausländischer Datenspionage zu ermitteln, betreibt die Bundesregierung parallel weiter intensive Sachaufklärung. Sie hat ausführliche Fragenkataloge an die Vereinigten Staaten und Großbritannien übersandt, der Bundesminister des Innern war bereits in den Vereinigten Staaten und auf Arbeitsebene dauern die Gespräche an. (...)
Sehr geehrter Herr Ammon,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen bereits 2009 auf diesem Portal geantwortet habe. An der Sachlage hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz MdB
(...) Die von Ihnen und auch von anderer Seite vorgetragene Sorge im Hinblick auf die finanzielle Situation der Krankenhäuser wird vom Bundesministerium für Gesundheit und von mir persönlich sehr ernst genommen. Auch wenn sich die Lage in den einzelnen Häusern recht unterschiedlich darstellt, ist aus meiner Sicht Handlungsbedarf gegeben. (...)