Frage an Annette Schavan von Alexander M. bezüglich Recht
Zur Zeit gehen wieder Nachrichten um ein Abmahnwelle gegen Internetnutzer durch die Presse. Wann wird diese Gesetzlich erlaubte Gelddruckmaschine für Anwälte endlich abgeschafft? Ein anwalt "verdient" Geld mit fragwürdigen Abmahnungen, ein anderer Anwalt "verdient" Geld um dagegen vorzugehen, und ein Gericht in Köln gibt noch seinen Segen dazu, ohne die Herkunft der Daten genau geprüft zu haben, weil es vor lauter Anfragen wahrscheinlich überlastet ist..... Wann will der Bundestag dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen? Oder will Der Bundestag das Überhaupt? Da ein großer Teil der Abgeordneten auch Anwälte sind, könnte man mal wieder vermuten, das sie Sache mit den Krähen und den Augen was damit zu tun haben könnte....
Nun zum Thema Internet und Urheberrecht. Warum werden Internetdienste (ob legal oder illegal) nicht mit Rundfunksendern gleichgesetzt? Beide übertragen Inhalte an die Öffentlichkeit, nur halt über andere Physikalische Medien. Warum werden nicht ALLE Deutschen Fernsehzuschauer Abgemahnt, wenn z.B. das ZDF oder RTL eine Sendung überträgt die gegen das Urheberrecht verstößt. In diesem Fall wird doch auch nur der Verantwortliche Sender rechtliche Folgen zu befürchten haben. Warum werden dann Internetdienste anders behandelt? Vielleicht nur weil es hier die technische Möglichkeit dazu gibt? Womit mir wieder beim Datenschutz währen. Aber das ist ein anderes Thema....vielleicht brauchen die Abzocker bald nicht mal mehr ein deutsches Gericht, sondern dürfen sich gleich freundlicherweise an die NSA oder den BND wenden????
Weitere Fragen an Annette Schavan
(...) Sie ist ein Handwerk. Verantwortungsbewusste Jäger haben ein Gespür für die Natur und das Tier. (...)
(...) Das Elterngeld wurde ganz bewusst als Lohnersatzleistung ausgestaltet, weil es einen Teil (derzeit zwischen 65 und 67 Prozent – höchstens aber 1.800 Euro monatlich) des wegen der Betreuung der Kinder wegfallenden Einkommens des betreuenden Elternteils ersetzen soll. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie. (...)
(...) die Fragen der inneren Sicherheit sind und bleiben ein zentrales Thema der Union. Dabei ist uns der Schutz vor Terror ebenso wichtig wie der Schutz der persönlichen Daten. Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund. (...)
(...) Sie haben gewiss der Tagespresse entnehmen können, dass Parlament und Bundesregierung die Nachricht über die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten befreundeter Länder mit großer Sorge und klaren Worten aufgenommen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in einer Sondersitzung eine Befragung des BND durchgeführt. (...)