Frage an Annette Schavan von Anna H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Shavan,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Anna Hoffmann
Sehr geehrte Frau Hofmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Dezember 2012.
Wir verstehen Menschenrechte und einen freiheitlich-demokratischen Lebensstil als ein positives Angebot an die Welt. Daher gilt es zu berücksichtigen, dass mit dem Handel immer auch die Gewinnung von Einfluss und zahlreiche Gespräche einhergehen. Bis zu einem gewissen Grad ist der Handel also auch mit nichtdemokratisch verfassten Staaten sinnvoll. Selbst bei Parteidiktaturen wie China ist der Handel ein guter Zugangsweg zu den Herrschenden und darüber hinaus zu den Menschen des Landes. Wo Handelsbeziehungen bestehen, werden die Machthaber immer wieder gezwungen, in Menschenrechtsdialoge einzutreten oder sich diesen zu stellen.
Im Übrigen enthalten Abkommen der Europäischen Union oftmals Menschenrechtsklauseln.
Punktuell sind allerdings auch Sanktionen durchaus sinnvoll. In der Vergangenheit gab es umfangreiche Handelsverbote - beispielsweise für Spitzentechnologie für die Sowjetunion.
Es gilt also, jeden Einzelfall zu prüfen und gründlich abzuwägen.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
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