Frage an Annette Schavan von Andrea K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schavan,
am 23.11. schreiben Sie F. H.:
"Nach dem Conterganstiftungsgesetz mussten Unterstützungsleistungen für Geschädigte bis zum 31. Dezember 1983 geltend gemacht werden. Es tut mir leid, dass ..... Ich bitte jedoch um Ihr Verständnis, dass nicht der Gesetzgeber dieses Versäumnis zu verantworten hat. ... Dabei gilt für sämtliche Anträge aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes: Leistung wird erst ab Antragstellung gewährt."
Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Gesetzgeber seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt !
Im Bundesversorgungsgesetz und allen anderen Entschädigungsgesetzen (HIV, OEG;...) gibt es die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn man verhindert war, einen Antrag zustellen.
NUR CONTERGANGESCHÄDIGTEN HAT MAN BIS HEUTE DIESES VERWEHRT !!!
Die Ausschlussfrist trat kurz nach Eintreten der Volljährigkeit der Opfer des Conterganverbrechens in Kraft. Zufall oder Absicht ? Zur Erinnerung: damals gab es weder Internet noch eine bundesweite Telefonauskunft. Auch ich habe nur kurz vor der Ausschlussfrist per Zufall von derselben gehört und somit überhaupt von der Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigung gehört !
Bei geringer Geschädigten wurden oftmals falsche Diagnosen gestellt, im Fokus waren ja immer nur stark Geschädigte, ohne Extremitäten. Dass es auch geringere und auch z.B. innere Schäden gab, wurde nie veröffentlicht, selbst die med. Fachpresse hat erst vieles erst in den späten 70er Jahren veröffentlicht.
Frau Schavan, mich würde interessieren, ob Sie wissen, dass während der Ausschlussfrist 21-23 Contergangeschädigte Leistungen zuerkannt bekamen, obwohl sie zumindest teilweise, erst nach der Ausschlussfrist ertmalig einen Antrag stellten (4 Personen sind mir persönlich bekannt) ?
Wie finden Sie das ?
Fänden Sie es nicht auch gerecht, wenn alle ab 1972 Entschädigungs-Leistungen bekämen und diese gesetzlich verzinst würden ?
Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Kornak
Weitere Fragen an Annette Schavan
(...) Sie ist ein Handwerk. Verantwortungsbewusste Jäger haben ein Gespür für die Natur und das Tier. (...)
(...) Das Elterngeld wurde ganz bewusst als Lohnersatzleistung ausgestaltet, weil es einen Teil (derzeit zwischen 65 und 67 Prozent – höchstens aber 1.800 Euro monatlich) des wegen der Betreuung der Kinder wegfallenden Einkommens des betreuenden Elternteils ersetzen soll. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie. (...)
(...) die Fragen der inneren Sicherheit sind und bleiben ein zentrales Thema der Union. Dabei ist uns der Schutz vor Terror ebenso wichtig wie der Schutz der persönlichen Daten. Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund. (...)
(...) Sie haben gewiss der Tagespresse entnehmen können, dass Parlament und Bundesregierung die Nachricht über die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten befreundeter Länder mit großer Sorge und klaren Worten aufgenommen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in einer Sondersitzung eine Befragung des BND durchgeführt. (...)