Frage an Annette Schavan von Winfried T. bezüglich Recht
Es betrifft die Enegiepolitik.
Meine Ängste der erneuerbaren Enegien , sprich die Kosten an den Verbraucher, werden sich wohl bestätigen. Das überhastete abschalten der Kraftwerke bringt etliche Familien in Existenzängste. Die Stromkonzerne reiben sich erneut die Hände, weil die erneuerbaren Enegien ja achso-Teuer sind. War ja zu erwarten. Hätten wir nur gut wieder die guten alten, zum teil sicheren Kraftwerke zurück, die zwar auch schon die Kosten enorm angehoben haben in den letzten Jahren, aber immer noch billiger wie die Vorteile der Mutter Natur zu nutzen. Große Unterschiede gibts ja gar nicht mehr. Ob gesundheitlich auf der Strecke bleiben durch kaputte Kraftwerke, oder finanziell in den Ruin getrieben zu werden. In der hiesigen Gesellschaft hat beides den gleichen Standart. Wenn ich heute an die Kosten der Zukunft denke für Strom, auch Heizen, auch Treibstoff... - ach nee, lasst mal. Es gibt ja für die Zukunft bessere Möglichkeiten diese Problematk zu bewältigen. Mit finanzieller Hilfe vom Staat für Familien die nicht mehr rund kommen werden. Da liegt scheinbar der Schwerpunkt der Politik, und nicht wie sich das bereichern der Stromkonzerne stoppen lässt.
Nun muß ich ja auch noch eine Frage stellen, aber welche...
Vielleicht für die anstehenden Wahlen in Zukunft.
Wie sehen denn die Gedankenspiele aus um dieser Problematik Herr zu werden in Ihrer Partei? Sprich die Kosten der großen Konzerne zu bewältigen, zu kontrollieren, zu senken, nachzuvollziehen? Die Stromrechnungen, die in 1 oder 2 Jahren kommen werden treiben mir heute schon Schweißperlen auf die Stirn. Was sagen Sie Familien denen es genau so geht, und erst recht was sagt die Politik zu Menschen, deren investitionen sich nur noch in die Energie vollziehen? Investitionen die das Land wirklich eher braucht, Wirtschaft ankurbeln usw.fallen doch noch weiter ins Bodenlose.
MfG
Sehr geehrter Herr Tietz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Oktober 2012 zur Energiepolitik.
Deutschland hat den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingeleitet. Dieser ist untrennbar verbunden mit einer substanziellen Verbesserung der Energieeffizienz. Denn Energieeffizienz ist ein entscheidender Schlüssel nicht nur für den Erfolg der Energiewende, sondern vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zugleich gilt: Eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist elementares Fundament des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts Deutschland. Der Umbau unserer Energieversorgung und -nutzung ist eine Gemeinschafts- und Generationenaufgabe. Er stellt uns vor große Herausforderungen, eröffnet uns jedoch auch viele Chancen, denn es ist das größte Infrastrukturprojekt unserer Zeit. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten stehen Investitionen in Erneuerbare Energien, hocheffiziente Kraftwerke, intelligente Netze, Speicher und Energieeffizienztechnologien in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr an. Damit erwarten wir auch eine Einsparung von Energiekosten sowie eine Stärkung der führenden Stellung deutscher Unternehmen im Bereich der Umwelt- und Energietechnologien. Gleichzeitig wird sich ein wachsender Markt für Energiedienstleistungen mit anspruchsvollen Anforderungen an Qualität und Qualifizierung entwickeln.
Der Umbau der Energieversorgung kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit breiter Akzeptanz aller Beteiligten verwirklicht wird. Dafür ist ein intensiver Dialogprozess, nicht zuletzt auch zwischen Politik und Wirtschaft, unabdingbar. Gerade mittelständische Unternehmen aus Industrie, Handel und Handwerk sind wichtige Partner für die Transformation unseres Energiesystems. Sie sind in vielen Bereichen Vorreiter und Treiber der Entwicklung. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Potenzial umfassend genutzt und weiter ausgebaut wird. Gleichzeitig sind es aber oftmals gerade auch diese mittelständischen Unternehmen, denen Risiken bei der Versorgungssicherheit, aber auch die steigenden Preise für Energie Sorgen bereiten. Denn Energiepreissteigerungen wirken sich in den Unternehmen jeweils unterschiedlich aus. Besonders betroffen sind Unternehmen, die keine Sonderregelungen in Anspruch nehmen können. Der Steigerung der Energieeffizienz kommt eine Schlüsselfunktion für die Umsetzung der Energiewende zu. Sie bietet mittelständischen Unternehmen die Chance, ihre betrieblichen Energiekosten dauerhaft zu senken. Gleichzeitig eröffnet sie auch neue Märkte und Geschäftsfelder für Energieeffizienztechnologien und -dienstleistungen und damit zu weiterer Wertschöpfung. Viele energiesparende Investitionen rechnen sich bereits heute mit hoher interner Verzinsung beziehungsweise nach kurzer Amortisierungszeit. Oftmals fehlt es Unternehmen jedoch noch an schnell verfügbaren, aufbereiteten Informationen, an ausreichend qualifiziertem Fachpersonal oder an Finanzierungsmöglichkeiten, um solche Investitionsentscheidungen treffen zu können. Hohe Potenziale für Energieeinsparungen bleiben so ungenutzt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bedürfen deshalb externer Beratung und Sachverstands. Hier wollen wir ansetzen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks werden deshalb eine Mittelstandsinitiative Energiewende gründen. Hierfür wird auf politischer Leitungsebene ein Steuerungskreis eingesetzt und auf Abteilungs- bzw. Unterabteilungsleiterebene ein begleitendes Gremium zur kontinuierlichen Koordination der Initiative. Um Unternehmen schnelle Informationswege und klare Strukturen zu eröffnen, wird eine Servicestelle eingerichtet, die vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und vom Zentralverband des Deutschen Handwerks getragen wird. Die regionalen - im Handwerk auch die branchenbezogenen - Strukturen der beiden Organisationen von Industrie- und Handel einerseits und Handwerk andererseits leisten im Rahmen der Mittelstandsinitiative einen wichtigen Beitrag, um möglichst nah bei den Unternehmen zu sein und ihnen Ansprechpartner vor Ort zu bieten. Die Initiative soll auf folgenden drei Feldern aktiv werden:
Dialog vor Ort stärken
Der Dialog zwischen Politik und den mittelständischen Unternehmen in Industrie, Handel und Handwerk über die Herausforderungen und Chancen der Energiewende soll intensiviert werden. Dies umfasst insbesondere einen Austausch über die Zusammenhänge zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Erhöhung der Energieeffizienz, der Flexibilisierung der Nachfrage, der Netzmodernisierung, dem Netzausbau sowie dem Kraftwerkspark der Zukunft und ihre Auswirkungen auf Unternehmen in den Regionen. Ebenso gehört dazu die gezielte und regional fokussierte Aufklärung über die erforderlichen Maßnahmen zum Umbau des Energiesystems. Zudem sollen Informationswege von der regionalen Wirtschaft zur Politik und der Dialog zwischen unterschiedlichen Interessengruppen der Wirtschaft ausgebaut werden. Unmittelbar nach dem Start der Initiative sollen dazu Regionaldialoge der politischen Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit der Wirtschaft durchgeführt werden.
Information und Beratung optimieren
Die vorhandenen wirtschaftlichen Potenziale für mehr Energieeffizienz in kleinen und mittelständischen Unternehmen in Industrie, Handel und Handwerk sollen besser adressiert und gehoben werden. Hierfür werden in einem ersten Schritt gemeinsam Hemmnisse, die in der Praxis der Durchführung wirtschaftlicher Effizienzmaßnahmen entgegenstehen, ermittelt. Auf dieser Grundlage werden Strategien erarbeitet, um das vorhandene Informations- und Beratungsangebot, erforderlichenfalls auch branchenspezifisch, weiter zu optimieren und bedarfsgerecht auszubauen. Hierzu gehören unter anderem auch die Einrichtung von regionalen oder sektoralen Arbeitsgruppen, die Hilfestellung dabei geben, branchen- und zielgruppenspezifische Musterlösungen in die Praxis umzusetzen; die gezielte Ansprache und Motivation von Unternehmen, um das vorhandene Angebot von geförderten Beratungs- und Investitionsinstrumenten branchen- und zielgruppenspezifisch effektiver zu nutzen; die Durchführung einer Kampagne zur Information über Einsparpotenziale in kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere bei Querschnittstechnologien; die Weiterentwicklung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten zu Kompetenzzentren im Handwerk mit gewerkeübergreifenden Energieeffizienzschwerpunkten vor allem in den Bereichen Bau, Energietechnik, Umwelt und Nachhaltigkeit; der bedarfsgerechte Ausbau vorhandener und die Entwicklung neuer Beratungs- und Investitionsinstrumente, zum Beispiel durch Definition eines neuen Tätigkeitsschwerpunkts Energieeffizienz der Beauftragten für Innovation und Technologie im Handwerk.
Wissensvermittlung, Qualifizierung und Erfahrungsaustausch verbessern Kleine und mittelständische Unternehmen sollen durch neue Konzepte der Wissensvermittlung, zum Beispiel durch einen moderierten Erfahrungsaustausch in Unternehmensnetzwerken und durch die Vermittlung praxisbewährter vorbildlicher Effizienzmaßnahmen, wirksamer unterstützt werden, um ihre eigenen Energieeffizienzpotenziale zu erschließen. Mit Hilfe von Leuchtturmprojekten sollen die Ansprache und Begleitung von Unternehmen für effizienzsteigernde Maßnahmen gestärkt und die organisationseigenen Beratungsstrukturen der Wirtschaft im Bereich Energieeffizienz weiter ausgebaut werden. Neue Qualifizierungsmöglichkeiten und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiedienstleistungen sollen gegenüber Unternehmen und Berufsanfängern stärker kommuniziert werden. So sollen unter anderem Anwenderclubs für Energiemanagementsysteme und Energieeinspar-Contracting sowie bedarfsangepasst zu weiteren Themen gebildet werden. Die Mittelstandsinitiative Energiewende startet zum 1. Januar 2013.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
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