Frage an Annette Schavan von Kai P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Schavan,
seit kurzen ist bekannt geworden, dass Parlamentarier ihrer Fraktion (Volker Kauder) das Rederecht für Abgeordnete einschränken bzw. abschaffen wollen. Die Fraktion entscheidet nun wer reden darf und wer nicht, um mögliche "Abweichler" vorab mundtot zu machen.
Ich sehe da einen erheblichen Eingriff in das Grundgesetz! Sowie einen Angriff auf die Demokratie.
Es kann nicht In Ihrem Intresse sein, auf diese Weise mit dem Willen des Volkes zu spielen!
Sie wurden schließlich als Vertreter ihrer Wähler entsandt.
Ich erwarte eine Stellungname ihrerseits.
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/60038/rederecht-im-bundestag-soll-offenbar-geaendert-werden
Mit freundlichen Grüßen
Kai Patelschick
Sehr geehrter Herr Patelschick,
entgegen dem öffentlichen Eindruck ging es bei der Debatte gerade nicht um die Einschränkung des Rederechts, sondern um die Verankerung des Rederechts in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in den Fällen, in denen Abgeordnete nicht im Namen ihrer Fraktion reden.
Alles Andere wäre in der Tat schwer nachvollziehbar und würde ich als Mitglied des Deutschen Bundestages ablehnen.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
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