Frage an Annette Schavan von Igor T. bezüglich Wirtschaft
Hallo,
wie werden Sie sich bei der Abstimmung Ende September im Bundestag (Erweiterung Euro-Rettungsschirm) verhalten?
Stimmen Sie dafür? Falls ja was sind Ihre Beweggründe?
Und können sie Ihr Verhalten, falls Sie mit JA stimmen, überhaupt mit Ihrem auf die Verfassung geleisteten EID in Einklang bringen?
Besten Dank
Sehr geehrter Herr Tomic,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. September 2011.
Der Deutsche Bundestag wird am 29. September 2011 in zweiter und dritter Lesung über die Reform des sogenannten Euro-Rettungsschirms (EFSF) abstimmen. Ich werde für diesen Gesetzentwurf stimmen.
Die EFSF erhält auf diese Weise weitere Handlungsmöglichkeiten. Sie soll damit noch effektiver und zielgerichteter die Probleme einzelner Euro-Länder an den Finanzmärkten bekämpfen können. Allerdings müssen sich Staaten, die die Hilfe der ESFS in Anspruch nehmen wollen, dazu verpflichten, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und wirtschaftliche beziehungsweise strukturelle Reformen durchzuführen. Das ist jetzt besonders wichtig, damit Europa insgesamt stabiler wird. Immer höhere Schulden gefährden den Euro. Deshalb ist es die Aufgabe unserer Generation, heute an einer politischen Union zu arbeiten. Europa braucht gemeinsame Standards und ein klares Regelwerk. Dazu gehört auch die Schuldenbremse, die in allen Ländern eingeführt werden muss.
Die Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten sind mit unserem Grundgesetz vereinbar, wenn der Bundestag dem zustimmt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 7. September 2011 bestätigt.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
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