Frage an Annette Schavan von Ingrid K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Mein Sohn hat ein Stipendium zur Promotion erhalten. Da er weiterhin als Student immatrikuliert bleibt ging er davon aus, dass er auch weiterhin mit dem Studentenbeitrag krankenversichert bleibt. In allen Broschüren der Krankenkassen wird auch nicht zwischen Studenten und Promotionsstudenten unterschieden. Nach Rücksprache mit der Krankenkasse möchten die gestzliche Krankenkasse ein Beitrag von rd. 240,00€. Dies steht in keinem Verhältnis zum Stipendium. Das kann nicht Sinn eines Stipendium sein. Gibt es für Promotionsstudenten eine Regelung für die Krankenkasse?
Sehr geehrte Frau Kessler,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Februar 2011.
Die Frage der krankenversicherungsrechtlichen Behandlung von Promotionsstudierenden ist durch das Bundessozialgericht ausdrücklich geklärt: Sie fallen nicht unter die studentische Krankenversicherung, müssen also höhere Beiträge leisten (BSG, Urt. v. 23.3.1993 - 12 RK 45/92). Die Argumentation ist, dass das Promotionsstudium (im Falle der damals entschiedenen Konstellation einer Promotion in Physik) einen Studienabschluss voraussetze und schon deshalb begrifflich kein bloßes Studium mehr sei, sondern wissenschaftliche Forschungsarbeit.
Ansonsten gilt, dass das Prinzip der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten nur begrenzte Ausnahmen für die Sondertarife der studentischen Krankenversicherung rechtfertigt.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
Weitere Fragen an Annette Schavan
(...) Sie ist ein Handwerk. Verantwortungsbewusste Jäger haben ein Gespür für die Natur und das Tier. (...)
(...) Das Elterngeld wurde ganz bewusst als Lohnersatzleistung ausgestaltet, weil es einen Teil (derzeit zwischen 65 und 67 Prozent – höchstens aber 1.800 Euro monatlich) des wegen der Betreuung der Kinder wegfallenden Einkommens des betreuenden Elternteils ersetzen soll. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie. (...)
(...) die Fragen der inneren Sicherheit sind und bleiben ein zentrales Thema der Union. Dabei ist uns der Schutz vor Terror ebenso wichtig wie der Schutz der persönlichen Daten. Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund. (...)
(...) Sie haben gewiss der Tagespresse entnehmen können, dass Parlament und Bundesregierung die Nachricht über die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten befreundeter Länder mit großer Sorge und klaren Worten aufgenommen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in einer Sondersitzung eine Befragung des BND durchgeführt. (...)