Frage an Annette Schavan von Rüdiger S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schavan,
im Juli dieses Jahres haben Sie die Niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan als Beispiel einer neuen türkischstämmigen Elite in Deutschland gelobt.
Im selben Monat trat Frau Özkan dann mit folgendem Vorschlag an die Presse:
„In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten. (…)
Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erklären sollen, dass sie künftig???über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren;???dabei eine kultursensible Sprache anwenden;???die interkulturelle Öffnung fördern;???ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und??Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten.“
1. Halten Sie die Verpflichtung der Presse, man nennt sie 4. Gewalt im demokratischen Staat, halten Sie die Verpflichtung der Presse auf Inhaltsvorgaben und eine „kultursensible Sprache“ für richtig?
2. Falls ja: Könnten Sie bitte erklären, wodurch sich das von einer Zensur der Presse unterscheidet?
3. Falls nein: Würden Sie Frau Özkan auch weiterhin zur politischen Elite zählen?
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Dezember 2010.
Meinungsfreiheit ist ein Wesenselement unserer Demokratie, das unbedingt verteidigt werden muss.
Die von Ihnen angesprochene Mediencharta ist kein Gegenstand der Beratungen mit Chefredakteuren und Verlegern in der niedersächsischen Landesregierung gewesen. Die Sozialministerin Aygül Özkan hat Fehler in ihrem Ministerium eingeräumt und klargemacht, dass sie keinesfalls beabsichtigt habe, den Medien vorzuschreiben, was sie zu berichten hätten. Bei der Mediencharta habe es sich lediglich um eine Diskussionsgrundlage für ein Rundtischgespräch im August 2010 gehandelt. Dies sei von ihrem Ministerium falsch kommuniziert worden.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
Weitere Fragen an Annette Schavan
(...) Sie ist ein Handwerk. Verantwortungsbewusste Jäger haben ein Gespür für die Natur und das Tier. (...)
(...) Das Elterngeld wurde ganz bewusst als Lohnersatzleistung ausgestaltet, weil es einen Teil (derzeit zwischen 65 und 67 Prozent – höchstens aber 1.800 Euro monatlich) des wegen der Betreuung der Kinder wegfallenden Einkommens des betreuenden Elternteils ersetzen soll. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie. (...)
(...) die Fragen der inneren Sicherheit sind und bleiben ein zentrales Thema der Union. Dabei ist uns der Schutz vor Terror ebenso wichtig wie der Schutz der persönlichen Daten. Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund. (...)
(...) Sie haben gewiss der Tagespresse entnehmen können, dass Parlament und Bundesregierung die Nachricht über die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten befreundeter Länder mit großer Sorge und klaren Worten aufgenommen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in einer Sondersitzung eine Befragung des BND durchgeführt. (...)