Frage an Annette Schavan von Dr. Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Professor Dr. Schavan,
mit Bestürzung habe ich soeben im Deutschlandfunk gehört, daß das ungarische Parlament in der Nacht vom 20.auf 21.12.2010 die Medienfreiheit abgeschafft und die Berichterstattung von Presse, Rundfunk und TV unter staatliche Zensur gestellt hat. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Ungarn ab 1.1.2011 den Ratsvorsitz in Brüssel übernimmt ! Daraus folgt, daß Ungarn zu früh in die EU aufgenommen wurde und nicht EU-tauglich ist. Ich halte diesen Vorgangfür nicht hinnehmbar und frage Sie, was gedenken die Bundesregierung und die EU zu tun, um Ungarn den Ratsvorsitz zu entziehen ?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wild
Sehr geehrter Herr Dr. Wild,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Dezember 2010.
Unabhängigkeit und Vielfalt der Presse gehören zum Wertekern der Europäischen Union. Der Wettbewerb der Ideen und die öffentliche Debatte machen eine freie und demokratische Gesellschaft aus. Wir Europäer kämpfen weltweit für freie Medien. Das bedingt, dass sich Regierungen und Parlamente aller Mitgliedsländer klar zur Pressefreiheit bekennen und sie aktiv schützen.
Die Bundesregierung beobachtet die Vorgänge in Ungarn nach der Annahme des neuen Mediengesetzes mit großer Aufmerksamkeit. Als künftige EU-Präsidentschaft trägt Ungarn hier eine besondere Verantwortung.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
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